LG Berlin: Haftung von Suchmaschinen - Teil II

05.05.2005

Das LG Berlin (Urt. v. 22.02.2005 - Az.: 27 O 45/05) hatte vor kurzem über die Haftung einer Meta-Suchmaschine zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 20.03.2005. Die Berliner hatten die Haftung ab Kenntnis bejaht, weil der Suchmaschinen-Betreiber sich geweigert hatte, entsprechende technische Vorkehrungen zu treffen, um zukünftige Rechtsverletzungen zu vermeiden.

Eine nahezu identische Konstellation hatte das LG Berlin erneut zu entscheiden. Dabei liegt diese Entscheidung zeitlich vor der o.g. In dem Urteil (Urt. v. 09.09.2004 - Az.: 27 O 585/04) kommt das Gericht ebenfalls zur Haftung des Suchmaschinen-Betreibers.

Auf einer dritten Webseite wurde die Klägerin online beleidigt. Die Klägerin nahm nun den Beklagten, einen Suchmaschinen-Betreiber, auf Unterlassung in Anspruch. Dieser weigerte sich überhaupt etwas zu tuen, weil er nach Erhalt der Abmahnung die rechtsverletzende Seite in seinem Index nicht mehr fand.

Zunächst stellt das LG noch einmal ausdrücklich fest, dass sich die Haftung für Suchmaschinen nicht nach dem Teledienstegesetz (TDG) richtet:

"Spezialgesetzliche Vorschriften des Teledienstegesetzes, nach denen die Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin als Suchmaschinenbetreiberin in der beanstandeten Art und Weise zu beurteilen wäre, bestehen nach der geltenden Rechtslage nicht (...).

Bei der Novellierung des TDG durch Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (...) hat der Gesetzgeber bewusst Hyperlinks und Suchmaschinen ausgeklammert. Eine analoge Anwendung der neuen Verantwortüchkeitsregeln des TDG scheidet danach mangels planwidriger Lücke aus.

Die Störerhaftung der Antragsgegnerin für das Setzen von Links auf rechtswidrige fremde Informationen ist vorliegend jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen zu bejahen."


Ab wann eine Haftung eintritt meinen die Richter:

"Es kann hier dahinstehen, ob angesichts der Schlüsselfunktion der Suchmaschinen als Navigationshilfen, die der breiten Öffentlichkeit den Weg zu Inhalten im Internet erst ermöglichen, eine generelle Prüfungspflicht angemessen erscheint, denn jedenfalls ist dem Suchmaschinenbetreiber dann ohne weiteres eine Prüfung zumutbar, wenn der Betroffene im Wege einer Abmahnung in Bezug auf einzelne Einträge in der Trefferliste der Suchmaschine konkrete Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend macht.

In einem solchen Fall braucht der Betreiber weder umfangreichen Nachforschungen unter hohem personellen und technischen Aufwand durchzuführen, noch ist er verpflichtet, alle Einträge, die als Ergebnis für die eingegebene Kombination von Suchbegriffen angezeigt wurden, sperren zu lassen. Ihm wird lediglich zugemutet, nachzuprüfen, ob der angemahnte Eintrag auf der Trefferliste aus der Perspektive eines unbefangenen Internetnutzers als rechtmäßig anzusehen ist.

Hier hat die Antragsgegnerin gegen die ihr obliegende Prüfungspflicht verstoßen. Sie hat auf Abmahnung der Antragstellerin keinerlei Maßnahmen getroffen, die ein Erscheinen der streitgegenständlichen Einträge in der Trefferliste der Suchmaschine zukünftig verhindern. Der Einwand der Antragsgegnerin, sie habe die von der Antragstellerin vorgelegte Trefferliste nicht reproduzieren können, greift nicht durch."


Das Gericht setzt sich auch mit der Frage auseinander, ob eine Suchmaschine auch dann eine Prüfpflicht nach Kenntnisnahme trifft, wenn die Rechtsverletzung gar nicht einsehbar ist:

"Die Trefferlisten einer Suchmaschine bleiben nicht konstant. Veränderungen können sich dadurch ergeben, dass bestimmte Seiten oder Inhalte neu ins Netz gestellt oder aus dem Netz herausgenommen werden oder aufgrund mangelnder Nachfrage vom Suchmaschinenlogarithmus nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Tatsache, dass ein bestimmter Eintrag eine Zeit lang nicht in der Trefferliste angezeigt wird, ist kein Beleg dafür, dass dieser Eintrag nicht zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund von Aktivitäten des Betreibers der entsprechenden Internetseite oder Veränderungen bei der Programmierung der Suchmaschine wieder in die Ergebnisliste aufgenommen wird.

Vorliegend hätte die Programmierung des "Crawlers" durch die Antragsgegnerin auf die Abmahnung hin so verändert werden müssen, dass die Übernahme der angegriffenen Einträge in die Datenbank der Suchmaschine auch für die Zukunft ausgeschlossen ist.

Dies ist unstrittig nicht geschehen. Dieses Versäumnis hat die Gefahr weiterer künftiger Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin begründet, so dass die für den materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch erforderliche Begehungsgefahr vorlag, die nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden konnte.

Dazu hat sich die Antragsgegnerin im Zuge des Rechtsstreits nicht bereit erklärt."


Die Richter lassen zwar in der Entscheidung explizit die Frage offen, ob eine Suchmaschine auch vor Kenntnis haften kann. Sieht man jedoch die o.g., aktuellere Entscheidung der gleichen Kammer des LG Berlin, so ergibt sich daraus, dass die Richter in ständiger Rechtsprechung erst eine Haftung ab Kenntnisnahme bejahen.