AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen IV

31.05.2005

Schon seit längerem wird über die mit Online-Stadtplänen verbundenen Urheberrechtsverletzungen und Abmahnungen kontrovers diskutiert. Vor kurzem gab es ein Aufsehen erregendes Urteil des AG Charlottenburg, das feststellte, dass 100,- EUR anwaltliche Abmahnkosten "genug seien", vgl. die Kanzlei-Infos v. 13.05.2005. Andere Dezernate des AG Charlottenburg kamen in identischen Fällen zum genauen Gegenteil und verurteilten den Beklagten jeweils wegen einer Urheberrechtswidrigkeit zur Zahlung von Schadensersatz, vgl. die Kanzlei-Infos v. 19.05.2005 und v. 26.05.2005.

Nun liegt ein weiteres Urteil des AG Charlottenburg (Urt. v. 21.04.2004 - Az.: 207 C 89/04) vor. Der Beklagte hatte im Internet Kartenausschnitte der Klägerin veröffentlicht. Daraufhin forderte die Klägerin Schadensersatz iHv. 1.270,- EUR und die Begleichung der Abmahnkosten iHv. 384,50 EUR.

Der Beklagte lehnte dies ab. Er machte zum einen geltend, dass die Kartenausschnitte mangels Schöpfungshöhe gar nicht urheberrechtsfähig seien. Zum anderen, dass die Klägerin ein erhebliches Mitverschulden treffe, da sie die Kartenausschnitte ohne jeden Schutz im Internet veröffentlichen und so der rechtswidrigen Nutzung Vorschub leisten würde.

Das AG Charlottenburg hat dem Klageantrag vollständig entsprochen.

Zunächst beschäftigt sich das Gericht mit der Urheberrechts-Frage:

"Grundsätzlich kann ein Stadtplan, auch wenn dieser aufgrund einer vorbekannten gestalterischen Konzeption erstellt ist, urheberrechtlich geschützt sein. Insofern ist das Bestreiten des Beklagten unsubstantiiert.

Vor allem wird entgegen dem Vorbringen des Beklagten, dass die Klägerin mit ihrer Darstellung die vorgegebenen karthographischen-Zwecke zu erfüllen sucht, die Urheberrechtsschutzfähigkeit des Stadtplanes nicht ausgeschlossen. Darstellungen technischer Art im Sinne von § 2 Abs.1 Nr. 7 UrhG sind unter den Schutz des Urheberrechtsgesetzes gestellt (...).

Es reicht vielmehr aus, dass eine individuelle Geistestätigkeit in dem darstellerischen Gedanken der Abbildung zum Ausdruck kommt, mag auch das Maß der geistigen Leistung gering sein. Vor allem die Feststellung des Beklagten, dass die Farbgebung, Beschriftung, Symbolgebung und Markierung nicht von dem Üblichen und Herkömmlichen abweicht, spricht vorliegend nicht gegen die Urheberrechtsschutzfähigkeit.

Dies basiert schon auf dem Hintergrund, dass Stadtpläne, um allgemein verständlich zu bleiben, sich an den bekannten Darstellungsmethoden orientieren müssen. So vermögen auch nicht die von dem Beklagten vorgelegten Kartenausschnitte anderer Stadtpläne eine ausreichende eigentümliche Formgestaltung der strittigen Kartenkachel abzusprechen. Bei den von dem Beklagten vorgelegten Kopien anderer Stadtpläne ist nicht einmal die Farbgebung erkennbar, die mitunter schon eine Eigentümlichkeit begründen könnte, sofern durch sie ein anderes Gesamtbild erscheint."


Und hinsichtlich der Einwendung, die Klägerin treffe wegen der ungeschützten Veröffentlichung ein Mitverschulden, meint das Gericht:

"Auch der Einwand des Beklagten, die Klägerin träfe ein Mitverschulden, da sie keine entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen widerrechtliche Nutzungen getroffen habe, geht fehl.

Zum einen ist die technische Möglichkeit einer solchen Schutzvorkehrung schon zweifelhaft. Zum anderen trägt der Beklagte hierzu nicht substantiiert vor. Vielmehr war es dem Beklagten möglich und zumutbar, sich vor der Nutzung über entsprechende Bedingungen zu informieren."