LG Frankfurt a.M.: Umgehungssoftware von Kopierschutz wettbewerbswidrig

09.08.2006

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 31.05.2006 - Az: 2-06 O 288/06) hat entschieden, dass eine Software, die den Kopierschutz einer digitalen Musikdatei mittels Aufnahme des analogen Signals "umgeht", zwar nicht urheberrechts-, dafür aber sehr wohl wettbewerbswidrig ist. Es dreht sich hier um die Software "napster DirectCut".

Als erstes deutsches Gericht nehmen die Frankfurter Richter zu der Frage Stellung, ob das Abgreifen des analogen Signals eine Verletzung des digitalen Kopierschutzes ist und verneinen dies:

"Wenn der Nutzer bei bestehendem digitalen Kopierschutz eine analoge Kopie zieht, liegt jedoch keine Umgehung einer wirksamen technischen Maßnahme vor.

Der technische Kopierschutz ist insoweit nicht wirksam. Das DRM-System der Antragstellerinnen zielt nicht darauf ab, analoge Kopien der Dateien zu verhindern. Dies wäre letztlich auch nicht realisierbar, weil das analoge Signal immer zumindest durch externe Geräte aufgefangen werden kann. Die Wirksamkeit hinsichtlich analoger Kopien ist deshalb nicht gegeben (...).

Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen macht es keinen Unterschied, ob das analoge Signal innerhalb des PC oder durch externe Geräte abgegriffen wird. Die digitale Schutzvorrichtung ist in beiden Fällen nicht wirksam. Die Kammer folgt auch nicht der Auffassung, wonach § 95a UrhG dann eingreifen soll, wenn die analoge Kopie nur ein Zwischenschritt zur Herstellung einer digitalen Kopie ist (...). Denn der digitale Kopierschutz wirkt gerade nicht gegen die Redigitalisierung einer analogen Kopie."


Zwar sei die Software nicht urheberrechtswidrig, dafür jedoch wettbewerbswidrig und somit zu verbieten:

"Die von den Antragsgegnern vertriebene Software hindert die Antragstellerin daran, ihre Flatrate-Leistungen auf dem Markt in angemessener Weise zur Geltung zu bringen. Denn wer die Möglichkeit hat, Dateien bei nur einmaliger Bezahlung oder im Rahmen eines kostenlosen Probeabonnements dauerhaft abspielen zu können, wird kein längerfristiges Abonnement in Anspruch nehmen. Die Software zielt darauf ab, den entgeltlichen Dienst der Antragstellerin kostenlos zu umgehen. Sie ist damit auf Störung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin gerichtet."

Und weiter:

"Außerdem stellen der Vertrieb der Software und die entsprechende Bewerbung eine Verleitung der Kunden der Antragstellerin zum Vertragsbruch dar.

Die Verleitung von Kunden des Mitbewerbers zum Vertragsbruch ist im Regelfall ohne weiteres unlauter (...). Die Antragsgegner wenden sich mit ihrer Software an Kunden der Antragstellerin zu 1, die zumindest über ein Probe-Abo verfügen, um Musiktitel herunterladen zu können. Die Antragstellerinnen haben unwidersprochen vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass Kunden vor der Nutzung des Musikdienstes ihr Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen der Antragstellerin zu 1 erklären müssen und dass nach den Geschäftsbedingungen die herunter geladenen Dateien nicht mehr zur Musikwiedergabe genutzt werden dürfen, wenn das Flatrate-Abonnement beendet ist. Diese Vertragsbestimmung wird von Kunden gebrochen, die mittels der Software "N. DirectCut" Musikdateien für den dauerhaften Gebrauch kopieren."


Ob die Richter auch dann eine Wettbewerbsverletzung angenommen hätten, wenn das Produkt nicht speziell auf einen kostenpflichtigen Flatrate-Dienst ausgerichtet gewesen wäre, sondern ganz allgemein die Funktion des analogen Abgreifens zur Verfügung gestellt hätte, darf bezweifelt werden. Insofern stellt die aktuelle Entscheidung keineswegs das endgültige Aus vergleichbarer Software auf dem deutschen Markt da.