LG München I: Haftung von eBay für urheberrechtswidrige Versteigerungen

13.08.2006

Das LG München I (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 21 O 2793/05) hat entschieden, dass das Online-Auktionshaus eBay als Mitstörer für urheberrechtswidrige Versteigerungen haftet.

Und zwar dann, wenn eBay über die Rechtswidrigkeit informiert wurde, aber keine keine angemessenen Maßnahmen unternimmt, zukünftige Rechtsverletzungen zu vermeiden.

"Um diese Haftung Dritter als Störer nicht ausufern zu lassen, schränkt der Bundesgerichtshof sie auf die Fälle ein, in denen die in Anspruch genommenen mittelbaren Verletzer eine ihnen zumutbare Prüfungspflicht verletzt haben (...). Da bei Unternehmen wie der Beklagten (...) eine generelle präventive Überprüfung nicht möglich ist, beschränkt sich bei solchen Unternehmen die Verantwortlichkeit darauf, die konkreten Angebote unverzüglich zu sperren und weitere gleichartige rechtsverletzende Angebote zu verhindern, wenn sie auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen werden (...).

Seit dem Schreiben vom 02. September 2004, in dem die Klägerin die Beklagte auf spezifische rechtsverletzende Angebote auf dem Portal der Beklagten hinwies, waren diese Voraussetzungen erfüllt.

Mit den Hinweisen der Klägerin war es für die Beklagte ohne größeren Aufwand möglich zu erkennen, dass die bezeichneten Angebote das Urheberrecht der Klägerin verletzten. Schon aus dem Schreiben der Klägerin vom 02. September 2004 und den konkret bezeichneten Angeboten konnte die Beklagte erkennen, dass Übersetzungen des von der Klägerin herausgegebenen Lehrbuchs verbreitet wurden.

Aus den Anzeigen selbst konnte sie auch schließen, dass diese Übersetzungen in der dargebotenen Form (...) und mit den angepriesenen Inhalten (...) nicht auf die Klägerin zurückgingen. Des Weiteren wurde schon in dem Schreiben der Klägerin vom 02.09.2004 erklärt, dass sie die notwendige Einwilligung für die Bearbeitungen durch die Anbieter nicht erteilt habe.

Alleine diese Tatsachen reichten aus, um eine erkennbare klare Rechtsverletzung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu begründen."


Und weiter:

"Der Beklagten standen schließlich auch technisch und wirtschaftlich zumutbare Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung, um ab dem 02. September 2004 die durch die Klägerin konkret bezeichneten sowie im Wesentlichen gleiche Angebote zu ermitteln und zu unterbinden. Dass dies unproblematisch möglich ist, ergibt sich schon daraus, dass die Beklagte selbst vorträgt, die Klägerin könne mit "vernachlässigbarem Aufwand" (...) möglicherweise verletzende Angebote mit Hilfe der Suchfunktion des Auktionsportals ermitteln.

Es ist daher davon auszugehen, dass es gleichermaßen der Klägerin möglich ist, mit geringem Aufwand eine automatische Filterfunktion einzurichten, die möglicherweise verletzende Angebote anhand von Suchworten wie "Cursus Continuus" und "Übersetzung" identifiziert und zur individuellen Beurteilung Mitarbeitern der Beklagten vorlegt.

Der damit zusammenhängende Aufwand für die Beklagte, um weitere kerngleiche Verstöße zu vermeiden, ist ihr angesichts ihres finanziellen Interesses an den Verletzungshandlungen, das sie auf Grund der für die Benutzung des Auktionsportales anfallenden Gebühren an den verletzenden Umsätzen hat, auch zuzumuten. Ob auch die noch weitergehende, vom LG Hamburg im Urteil vom 04.01.2005, Anlage K 20, präventive Kontrolle im Rahmen der Einstellung neuer Angebote (statt des bloßen Einsatzes "reaktiver Filter", die bereits eingestellte Angebote scannen) technisch mit vertretbarem Auf wand machbar ist, muss vorliegend nicht entschieden werden."


Schließlich bejahen die Münchener Richter auch den geltend gemachten Auskunftsanspruch gegenüber eBay auf Herausgabe der personenbezogenen Daten. Als Rechsgrundlage ziehen sie den § 101a UrhG heran.

Enttäuschend ist hierbei, dass das LG München I sich nicht mit der bisherigen Rechtsprechungzu § 101a UrhG auseinandersetzt. In den letzten Jahren war es zu einer Vielzahl von Entscheidungen gekommen, bei denen alle angerufenen OLG einen Anspruch verneint hatten. So auch das OLG München (Urt. v. 24.03.2005 - Az.: 6 U 4696/04).

Die Richter stellen vielmehr auf eine veraltete Entscheidung des LG Hamburg (Urt. v. 07.07.2004 - Az: 308 O 264/04) ab, die später dann in der Berufungsinstanz durch das OLG Hamburg (Urt. v. 28.04.2005 - Az.: 5 U 156/04) aufgehoben wurde.