Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Allgemein

OLG Hamburg: Löschungspflichten für Online-Archive

Das OLG Hamburg (Beschl. v 28.03.2007 - Az.: 7 W 9/07) hat entschieden, dass Online-Archive gewisse Löschungspflichten haben.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Beitrag aus einem Online-Archive, in dem noch der vollständige Name eines Straftäters abgedruckt war.

Der Kläger machte die Löschung seines Namens geltend, da er durch die volle Namensnennung aktuell in seiner Resozialisierung behindert werde, obgleich die Tat bereits lange zurückliege.

Dieser Ansicht hat das OLG zugestimmt:

"In Anbetracht der schwer wiegenden Beeinträchtigung des Resozialisierungsinteresses des Antragstellers erscheint es zumutbar, dass die Antragsgegnerin für Artikel, die verurteilte Straftäter mit vollem Namen nennen, wenn sie sie jahrelang im Internet veröffentlicht, ein Kontrollverfahren vorsieht.

Vor diesem Hintergrund und insbesondere mit Rücksicht auf die Möglichkeit einer noch in diesem Jahr bevorstehenden Haftentlassung neigt der Senat zu einer Interessenabwägung zu Gunsten des Anonymitätsschutzes für den Antragsteller. Auch der Umstand, dass es sich bei der Frage, wie die Informationsfreiheit zu bewerten ist, wenn sie sich auf die Nutzung von so genannten Online-Archiven bezieht, um eine schwierige und noch relativ neue Rechtsfrage handelt, die - soweit ersichtlich - erst von wenigen Oberlandesgerichten entschieden worden ist, steht einer abschließenden - negativen - Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren entgegen."


Das Urteil liegt auf einer Linie mit der Entscheidung des LG Hamburg (= Kanzlei-Infos v. 26.10.2007). Das OLG Köln (= Kanzlei-Infos v. 31.10.2007) und das OLG Frankfurt a.M. (= Kanzlei-Infos v. 30.10.2007) bejahen, wenn überhaupt, eine Löschungspflicht dagegen nur sehr eingeschränkt.

Rechts-News durch­suchen

17. November 2026
Wer online mit „0 % PFOA" für Bratpfannen wirbt, täuscht Verbraucher über einen vermeintlichen Produktvorteil, der längst gesetzlich vorgeschrieben…
ganzen Text lesen
16. November 2026
Wer online kauft und die Ware auf dem Versandweg verloren geht bzw. durch Dritte ausgetauscht wird, muss das nicht der Käufer ausbaden.
ganzen Text lesen
13. November 2026
Wer lokale Betriebe ohne redaktionellen Anlass überschwänglich lobt, muss diese Inhalte auch online als Werbung kennzeichnen.
ganzen Text lesen
12. November 2026
Wer mit „Bekannt aus“-Medienlogos oder Auszeichnungen wirbt, ohne die Grundlage dafür offenzulegen, kann Kunden täuschen und somit gegen das…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen