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Kategorie: Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt: Verkauf von Nahrungsergänzungsmittel-Kapseln erfordert keine Grundpreis-Angabe

Wer Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform nach Stückzahl verkauft, muss keinen Grundpreis ausweisen. Denn den Verbrauchern kommt es auf den Wirkstoffgehalt pro Kapsel an, nicht auf den Kilopreis.

Wer Nahrungsergänzungsmittel in Kapselform nach Stückzahl verkauft, muss keinen Grundpreis angeben. Denn Verbraucher achten bei diesen Produkten typischerweise auf den Wirkstoffgehalt pro Kapsel und nicht auf den Kilopreis. Auch eine Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht besteht nicht, sofern die einschlägigen Regelungen zu den Portionsangaben eingehalten werden (LG Darmstadt, Beschl. v. 30.06.2026 – Az. 20 O 38/26).

Ein Wettbewerbsverband beanstandete die Werbung eines Unternehmens für ein Nahrungsergänzungsmittel in Kapseln. Er bemängelte die fehlenden Angaben zum Grundpreis und zur Füllmenge nach Gewicht.

Hinsichtlich dieser Punkte (Grundpreis- und Gewichtsangabe) lehnte das Gericht den Antrag ab.Beim Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nach Stückzahl bestehe keine Pflicht zur Grundpreisangabe, da die Ware nicht nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werde.

Für Verbraucher komme es bei solchen Produkten typischerweise auf die Menge der wirksamen Stoffe pro Kapsel in Mikro- oder Milligramm an, nicht auf einen Kilopreisvergleich. Ebenso wenig sei die Füllmenge nach Gewicht anzugeben, sofern die einschlägigen Portionsangaben-Regelungen erfüllt seien:

“Die Antragsgegnerin war nicht verpflichtet, den Grundpreis entsprechend der gesetzlich vorgeschriebenen Mengeneinheit mit anzugeben. Bei Warenangeboten etwa nach Stückzahl (…) oder je Paar muss daher grundsätzlich kein Grundpreis ausgewiesen werden, weil sie nicht nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche gem. PAngV angeboten werden, sondern nach Stückzahl. Daran ändert auch die Gewichtsangabe auf der Verpackung mangels Bezugnahme auf das Angebot nichts.”

Und weiter:

"Es bestand auch keine gesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht, weil die Antragsgegnerin hiervon nach Art. 23 Ill 1.V.m. Nr. 4 S. 1 des Anh. IX der LMIV befreit war (…). Im Gegensatz zur Kaffeepulver in Packungen oder Kapseln, bei dem es für den Verbraucher für die Vergleichbarkeit der Produkte maßgeblich auf das Gewicht ankommt, werden gesundheitsbezogene Nahrungsergänzungsmittel der vorliegenden Art in Kapseln nach Stückzahl angeboten. 

Es ist auch für die Kammer nicht ersichtlich, welche Rolle der Preis pro kg für die Kaufentscheidung haben soll, weil es auf die Wirkung der jeweiligen Substanz in einer Konzentration in Mikro- oder Milligramm ankommt und nicht auf den Preis für ein kg des Produktes in Höhe von EUR 1.576,32."

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