Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Hamm: Werbung mit einer Garantie im Online-Bereich

Wirbt ein Unternehmen im Online-Handel mit dem Vorhandensein einer Garantie, muss er hier über den näheren Inhalt der Garantie vor Vertragsschluss informieren <link http: www.online-und-recht.de urteile werbung-mit-einer-garantie-im-fernabsatz-bereich-oberlandesgericht-hamm-20160825 _blank external-link-new-window>(OLG Hamm, Urt. v. 25.08.2016 - Az.: 4 U 1/16).

Das verklagte Unternehmen warb auf einer Online-Handelsplattform mit dem Zusatz "5 Jahre Garantie". ohne irgendwo näher zu erläutern, wie der genaue Inhalt dieser Garantie war.

Das OLG Hamm stufte dies als rechtswidrig ein.

Die Beklagte sei verpflichtet, die näheren Bedingungen der Inanspruchnahme der Garantie vor Vertragsschluss zu erläutern.

Diese Pflicht treffe sie bereits bei der bloßen Bewerbung einer Garantie.

Andernfalls liefe die Informationspflicht im Fernabsatz nämlich weitgehend leer, so die Richter. Gerade bei Angeboten klassischer Onlineshops wie aber auch bei Angeboten auf Internetplattformen würde der Verbraucher nämlich regelmäßig nicht mehr rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung informiert. Denn der Vertragsschluss erfolge idR. erst durch die Annahme des Online-Shops.

Dies bedeute, dass der Unternehmer eine bindende Erklärung ohnehin erst abgebe, nachdem der Verbraucher bereits seine verbindliche Bestellung aufgegeben habe. Für eine rechtzeitige Vorabinformation des Verbrauchers sei es dann naturgemäß zu spät.

Rechts-News durch­suchen

17. November 2026
Wer online mit „0 % PFOA" für Bratpfannen wirbt, täuscht Verbraucher über einen vermeintlichen Produktvorteil, der längst gesetzlich vorgeschrieben…
ganzen Text lesen
16. November 2026
CBD-Produkte dürfen kein Bio-Siegel tragen, solange ihre Vermarktung in der EU nicht genehmigt ist.
ganzen Text lesen
13. November 2026
Waschmittel in lebensmittelähnlichen Verpackungen können verboten werden, wenn Verwechslungsgefahr besteht.
ganzen Text lesen
12. November 2026
Wer mit „Bekannt aus“-Medienlogos oder Auszeichnungen wirbt, ohne die Grundlage dafür offenzulegen, kann Kunden täuschen und somit gegen das…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen