Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Hamburg: Yahoo! Deutschland nicht verantwortlich für Yahoo.de und Yahoo.com

Yahoo! Deutschland ist für etwaige Rechtsverletzung, die sich in den Suchergebnissen auf Yahoo.de und Yahoo.com finden, nicht verantwortlich. Haftbar ist vielmehr der tatsächliche Seitenbetreiber, nämlich Yahoo! Irland <link http: www.suchmaschinen-und-recht.de urteile yahoo-deutschland-haftet-nicht-fuer-suchergebnisse-von-yahoo-de-und-yahoo-com-landgericht-hamburg-20150710 _blank external-link-new-window>(LG Hamburg, Urt. v. 10.07.2015 - Az.: 324 O 17/15).

Der Kläger war der Ansicht, dass einzelne Suchergebnisse, die unter Yahoo.de und Yahoo.com angezeigt wurden, seine Persönlichkeitsrechte verletzten und klagte auf Unterlassung. 

Er ging dabei gegen Yahoo! Deutschland vor, obwohl tatsächliche Betreiberin der genannten Suchmaschinen Yahoo! Irland war. 

Das Gericht lehnte den Anspruch bereits deswegen ab, weil Yahoo! Deutschland in keinem Fall verantwortlich für die Suchergebnisse sei. Unstreitig würden Yahoo.de und Yahoo.com durch Yahoo! Irland betrieben. Yahoo! Deutschland wirke an diesen Tätigkeiten in keiner Weise mit.

Alleine der Umstand, dass der Suchmaschinen-Anbieter eine deutsche Niederlassung habe, führe noch nicht dazu, dass diese Niederlassung auch haftbar sei.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 13.05.2014 - Az.: C-131/12)., wonach ein "Recht auf Vergessen" bestehe. Denn dort hätten die Richter nicht die Haftung von Google Spanien bejaht, sondern lediglich die Anwendbarkeit europäischen Datenschutzrechts bejaht, weil eine Niederlassung in Spanien bestehe.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit von Suchergebnissen.

So hatten beispielsweise das OLG Hamburg <link http: www.suchmaschinen-und-recht.de urteile oberlandesgericht-hamburg-20060504 _blank external-link-new-window>(Urt. v. 04.05.2006 - Az.: 3 U 180/04) und das LG Berlin <link http: www.suchmaschinen-und-recht.de urteile keine-verantwortlichkeit-von-google-deutschland-fuer-verbotene-suchergebnisse-auf-google-de-landgericht-berlin-20140821 _blank external-link-new-window>(Urt. v. 21.08.2014 - Az.: 27 O 293/14) eine Verantwortlichkeit von Google Deutschland für Suchergebnisse auf Google.de abgelehnt.

Rechts-News durch­suchen

17. November 2026
Wer online mit „0 % PFOA" für Bratpfannen wirbt, täuscht Verbraucher über einen vermeintlichen Produktvorteil, der längst gesetzlich vorgeschrieben…
ganzen Text lesen
16. November 2026
CBD-Produkte dürfen kein Bio-Siegel tragen, solange ihre Vermarktung in der EU nicht genehmigt ist.
ganzen Text lesen
13. November 2026
Waschmittel in lebensmittelähnlichen Verpackungen können verboten werden, wenn Verwechslungsgefahr besteht.
ganzen Text lesen
12. November 2026
Wer mit „Bekannt aus“-Medienlogos oder Auszeichnungen wirbt, ohne die Grundlage dafür offenzulegen, kann Kunden täuschen und somit gegen das…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen