BGH: Verstöße gegen Gemeinschaftsmarken weiterhin strafbar

31.07.2018

Auch wenn die Regelung des § 143a MarkenG, wonach Verstöße gegen Gemeinschaftsmarken unter Strafe gestellt werden, auf eine nicht mehr existente Regelung in der betreffenden EU-Verordnung verweist, sind Verstöße gegen Gemeinschaftsmarken weiterhin strafbar (BGH, Urt. v. 23.01.2018 - Az.: 5 StR 554/17).

Die Angeklagten hatten gefälschte Markenware des Labels "Hugo Boss" nach Deutschland importiert und waren damit aufgeflogen. Nun stellte sich die Frage, inwieweit die Beteiligten sich wegen der Verletzung einer Gemeinschaftsmarke nach § 143a MarkenG strafbar gemacht hatten.

Die Norm lautet:

"§ 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
(1) Wer die Rechte des Inhabers einer Gemeinschaftsmarke nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1) verletzt, indem er trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr

1. ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist,

(...)

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Problem daran war, dass die Regelung auf Artikel 9 Absatz 1 einer EU-Verordnung verweist. Diesen  Absatz gibt es jedoch nicht mehr, der Inhalt wurde vielmehr nun in Artikel 9 Absatz 2 geregelt.

Nun stellte sich den Strafrichtern die Frage, ob trotz des Verweises auf eine Norm, die nicht mehr existiert, eine Strafbarkeit möglich war oder nicht.

Die BGH-Richter haben ein strafbares Handeln angenommen. Auch wenn der Verweis in § 143a MarkenG aktuell ins Leere gehe, handle es sich um eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Verurteilung, so die Karlsruher Juristen. 

Denn die Bestimmung sei keine bloße Blankettnorm, die Sanktionen an Verstöße gegen anderweitig geregelte, lediglich in Bezug genommene Verhaltenspflichten anknüpfe. Vielmehr habe der Gesetzgeber den Text der in Bezug genommenen Vorschrift in vollem Wortlaut in die Verweisungsnorm aufgenommen. Die Vorschrift übernehme den Wortlaut der damaligen EU-Verordnung und sei damit voll ausformuliert.

Es bedürfe daher nicht zur Bestimmung des strafbaren Verhaltens auf den Rückgriff der EU-Verordnung. Daher sei es für eine strafrechtliche Verurteilung auch unerheblich, dass das verbotene Handeln in der Verordnung nun an anderer Stelle stehe.