OLG Hamburg: Voraussetzungen für wirksamen Gegendarstellungsanspruch

31.08.2012

Ein Anspruch auf Gegendarstellung ist nur dann gerichtlich durchsetzbar, wenn der Betroffene den betreffenden Text hinreichend deutlich benennt. Macht der Betroffene nebeneinander unterschiedliche Text-Versionen geltend, so liegt keine ausreichende Benennung vor (OLG Hamburg, Beschl. v. 03.06.2012 - Az.: 7 W 53/12).

Die Klägerin begehrte im vorliegenden Fall die gerichtliche Durchsetzung einen Gegendarstellungsanspruchs. Außergerichtlich hatte sie zunächst der Beklagten einen Text zukommen lassen. Einige Zeit später übersandte sie eine weitere Text-Fassung, ohne jedoch deutlich zu machen, was mit dem alten Dokument geschehen sollte.

Die Richter des OLG Hamburg lehnten aus diesem Grunde den geltend gemachten Anspruch ab.

Da die Veröffentlichung einer Gegendarstellung einen nicht unerheblichen Eingriff in den Geschäftsbetrieb eines Verlags bedeute, sei der Anspruch auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung an strenge formelle Voraussetzungen geknüpft. Hierzu gehöre  insbesondere, dass der Betroffene seine Gegendarstellung dem Verbreiter in der Weise zuleiten müsse, dass dieser erkennen könne, durch die Veröffentlichung welchen Textes er dem geltend gemachten Anspruch genügen solle. Insbesondere dann, wenn der Betroffene dem Verbreiter mehrere unterschiedliche Gegendarstellungen zuleite, die sich gegen dieselbe Erstmitteilung richten, sei dies erforderlich.

Da die Klägerin in ihrem zweiten Schreiben nicht deutlich gemacht habe, was mit dem ersten Text geschehen solle, sei der Anspruch auf Gegendarstellung nicht entstanden.