LG Köln: Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auch auf Instagram verboten

26.05.2021

Es ist wettbewerbswidrig, Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram  zu verlinken (LG Köln, Urt. v. 15.04.2021 - Az.: 81 O 106/20).

Die Parteien waren Agenturen, die in Deutschland Schönheitsoperationen in die Türkei vermittelten. 

Die Beklagte veröffentlichte zum einen auf ihrer Webseite und auf ihrem YouTube-Kanal eine Fernsehreportage, die eine Vorher-Nachher-Gegenüberstellung bei einer Haartransplantation beinhaltete. Zum anderen publizierte sie auf Instagram  einen Post, der einen Link auf das Instagram-Profil einer ausländischen Klinik verwies. Dort waren ebenfalls Vorher-Nachher-Bilder von Schönheitsoperationen vorhanden.

In beiden Fällen nahm das LG Köln eine Wettbewerbsverletzung an, da gegen § 11 Abs.1 S.3 Nr.1 HWG verstoßen worden sei. Danach ist es grundsätzlich außerhalb von ärztlichen Fachkreisen verboten, einen Vorher-Nachher-Vergleich von Medizinprodukten anzustellen.

Dabei spiele es hinsichtlich des YouTube-Videos keine Rolle, dass der Beitrag ursprünglich redaktioneller Inhalt war, so das Gericht:

"Insoweit handelt es sich auch um eine Werbung der Beklagten.

Unerheblich ist, ob das Video bei Aussendung über den TV-Sender als ein redaktioneller Beitrag anzusehen ist, der deshalb nicht als Werbung zu bezeichnen ist.

Indem die Beklagte dieses Video auf ihrer Internetseite eingebunden hat, hat sie dieses Video für ihre eigenen Zwecke als Werbung benutzt. Dabei verstärkte die redaktionelle Gestaltung, im Sinne einer neutralen Berichterstattung gerade den Werbeeffekt zugunsten der Beklagten.
Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte darauf, sie habe keine Erlaubnis zur Bearbeitung des Videos erhalten, insbesondere also nicht zur Entfernung der Passage mit den Vorher-/Nachher-Bildern. In diesem Fall hätte die Beklagte von der Einbindung des Videos auf ihrer Internetseite absehen können und müssen."

Auch hinsichtlich des Instagram-Postings sah das LG Köln einen Rechtsverstoß. Denn durch die Verlinkung habe sich die Beklagte den Inhalt des fremden Instagram-Postings zurechnen lassen müssen:

"Danach ist bei einem Hyperlink - anders als bei einem Deeplink, der direkt zu den beanstandeten Bildern führt - zwar nicht ohne weiteres anzunehmen, dass sich derjenige, der den Link setzt, den gesamten Inhalt der Seite, auf die verlinkt wurde, zu Eigen machen möchte, soweit es keine besonderen Anhaltspunkte dafür gibt. Auch im vorliegenden Fall dient der Link primär dazu, interessierten Verbrauchern die Möglichkeit einer weiteren Recherche bei der Partnerklinik zu ermöglichen. Daraus folgt noch nicht, dass sich die Beklagte sämtliche Inhalte der Seite zu Eigen machen wollte.

Allerdings folgt die Verantwortlichkeit der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten. (...)"

Und weiter:

"Nach diesen Grundsätzen traf die Beklagte eine gesteigerte Verantwortlichkeit zur Überprüfung der Seite, auf die verlinkt wurde. Die Verlinkung sollte interessierten Verbrauchern die Möglichkeit geben, sich über das Vermittlungsangebot der Beklagten näher zu erkundigen. Mit Recht weist die Klägerin darauf hin, dass zwischen der Beklagten und der (...)-Klink eine geschäftliche Verbindung besteht, sodass durch den Link auch das Vermittlungsangebot der Beklagten näher konkretisiert wird. In einem solchen Fall, der zudem sensible Werbung im Gesundheitsbereich betrifft, sind erhöhte Anforderungen an die Prüfungspflicht zu stellen.

Die Beklagte genügte den Anforderungen an die Prüfungspflichten nicht.

Soweit die Beklagte in Zweifel stellte, ob die beanstandeten Vorher- /Nachher-Bilder zum Zeitpunkt der Verlinkung bereits vorhanden waren, deutet das darauf hin, dass die Beklagte eine Überprüfung der Seite, auf die verlinkt wurde, gerade nicht vorgenommen hat. Insoweit hat die Klägerin anhand der Daten des Links sowie der Daten der eingestellten Bilder belegt, dass die Bilder zum Zeitpunkt der Verlinkung bereits auf der Seite vorhanden waren.

Hinzu kommt, dass die Bilder jedenfalls zum Zeitpunkt der Abmahnung und auch noch danach vorhanden waren, ohne dass die Beklagte Veranlassung gesehen hat, die Verlinkung zu beenden."

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.