LG Dortmund: Werbeaussage "20 % auf Alles ohne Wenn und Aber" irreführend, wenn doch Ausnahmen vorliegen

20.03.2019

Die Werbeaussage "20 % auf Alles ohne Wenn und Aber"  ist irreführend, wenn doch Ausnahmen vorliegen und auf diese Beschränkungen nicht hinreichend deutlich direkt im Rahmen der Bewerbung hingewiesen wird. Da es sich um eine objektiv unrichtige Erklärung handelt, genügt ein bloßer Sternchenhinweis nicht. Vielmehr muss die Aufklärung direkt im Werbetext selbst erfolgen (LG Dortmund, Urt. v. 31.10.2018 - Az.: 20 O 22/18).

Die Beklagte warb für ihr Unternehmen mit der Aussage:

"20 % auf Alles ohne Wenn und Aber".

In einem winzigen Sternchenhinweis wurde das Angebot erheblich eingeschränkt.

Das LG Dortmund sah darin eine klassische Irreführung.

Herkömmlicherweise könnten Werbeaussagen inhaltlich durch Hinweise mittels Sternchen konkretisiert werden.

Im vorliegenden Fall handle es sich bei dem Satz "20 % auf Alles ohne Wenn und Aber"  aber um eine objektiv unrichtige Erklärung. Denn anders das die Aussage "ohne Wenn und Aber"  erwarten lasse, lägen erhebliche Ausnahmen vor.

Bei einer derartig objektiv unzutreffenden Werbung müsse das Unternehmen die Beschränkungen in der eigentlichen Werbeaussage selbst platzieren. Es reiche nicht aus, die Ausnahmen lediglich in einem Sternchen-Text zu präsentieren.