LG Berlin: Werbung mit abgelaufenem TÜV-Zertifikat ist irreführend, auch wenn auf Ablauf hingewiesen wird

13.09.2022

Die Werbung mit einem abgelaufenen TÜV-Zertifikat ist irreführend. Dies gilt auch dann, wenn unterhalb der Werbung ein entsprechender Hinweis auf den Ablauf erfolgt (LG Berlin, Urt. v. 21.12.2021 - Az.: 103 O 110/20).

Die Beklagte war ein Energieanbieter und verwandte auf ihren Schreiben im Briefkopf ein Zertifikat des TÜV-Saarlands. Unterhalb des Zertifikats hatte sie einen Hinweis platziert: "gültig bis 25.06.2020".

Das LG Berlin stufte dies als irreführend ein.

Denn es werde mit einem TÜV-Zertifikat geworben, das zum Zeitpunkt der Benutzung nicht mehr aktiv sei.

Die Irreführung entfalle auch nicht durch den Umstand, dass auf den Ablauf hingewiesen werde:

"Die hier durch die Abbildung des Logos hervorgerufene Irreführung wird auch nicht durch den klarstellenden Hinweis „gültig bis 25.06.2020“ unterhalb des Logos beseitigt.

Das TÜV-Logo tritt hier blickfangmäßig hervor und erweckt zunächst unabhängig vom genauen Inhalt der zugrunde liegenden Prüfung bei den angesprochenen Verkehrskreisen – hier dem Empfänger des Schreibens – abstrakte Gütevorstellungen hinsichtlich der Beklagten und der von ihr angebotenen Leistungen.

Auf den Gegenstand der Prüfung kommt es danach nicht mehr zwingend an, so dass ein nicht unerheblicher Teil der Verkehrskreise den gegebenenfalls weiter erläuternden Text um das Logo herum ohnehin nicht mehr weiter beachten wird.

Dies beruht insbesondere auch darauf, dass niemand ernsthaft damit rechnet, dass überhaupt mit einer tatsächlich nicht mehr gültigen Zertifizierung geworben werden könnte. Denn das ergibt objektiv keinen Sinn. Darüber hinaus ist der aufklärende Hinweis von dem zum Logo gehörenden Text etwas abgesetzt, so dass er nicht zwingend als dazu gehörend wahrgenommen wird. Jedenfalls genügt aber die Gestaltung des Hinweises hier nicht, um die durch die Beibehaltung des Logos erweckte Fehlvorstellung wieder vollständig zu beseitigen. "