Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

Bundesjustizministerium: 2/3 der "Telefonbetrugsfälle" werden ergebnislos eingestellt

Nach einem Artikel der <link http: www.sueddeutsche.de geld betrug-per-telefon-ganz-ueble-nummern-1.1065157 _blank external-link-new-window>Süddeutschen Zeitung kommt eine aktuelle Studie des Bundesministeriums der Justiz zum Ergebnis, dass in zwei von drei Fällen, die "Telefonbetrug" zum Gegenstand haben, die Verfahren von den Staatsanwaltschaften ergebnislos eingestellt werden. Basis der Zahlen ist eine Umfrage des Ministeriums bei der Bundesnetzagentur, den Bundesländern und den Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden.

Gegenstand der Untersuchung waren nicht unerlaubte Werbeanrufe ("Cold Calls"), sondern Telefongespräche, bei denen der Anrufer strafbare Handlungen, z.B. Betrug, begeht.

 

Rechts-News durch­suchen

18. August 2026
Unternehmen, die Werbe-Mails versenden, müssen im Streitfall die wirksame Einwilligung der Empfänger lückenlos nachweisen können. Andernfalls bleibt…
ganzen Text lesen
17. August 2026
Wenn ein kostenloser Shuttle beworben wird, muss nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass für Weiterfahrten der volle Fahrpreis gilt, sofern…
ganzen Text lesen
17. August 2026
Gemäß Art. 16 DSA müssen Plattformen es Nutzern leicht machen, rechtswidrige Inhalte zu melden. Ein unklarer Meldebutton („Ein Problem mit diesem…
ganzen Text lesen
14. August 2026
Wer ein Auto über einen längeren Zeitraum nutzt und den Kaufpreis kennt, kann sich nicht nachträglich auf einen fehlerhaften Online-Bestellbutton…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen