Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LSG Essen: Beschwerde gegen Gerichtsbeschluss per E-Mail erfüllt nicht Schriftformerfordernis

Eine Beschwerde per E-Mail gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung erfüllt nicht das Schriftformerfordernis und ist daher unzulässig, so das LSG Essen <link http: www.online-und-recht.de urteile per-e-mail-eingelegte-beschwerde-gegen-gerichtsbeschluss-unzulaessig-l-19-b-301-09-as-er-landessozialgericht-essen-20091026.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 26.10.2009 - Az.: L 19 B 301/09 AS ER).

Das Rechtsmittel müsse den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, d.h. schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werden, so die RIchter. Eine E-Mail erfülle diese Voraussetzungen nicht, so dass bereits die formalen Bedingungen nicht gegeben sei.

Die Juristen verwarfen daher die Beschwerde als unzulässig.

Rechts-News durch­suchen

13. November 2026
Wer lokale Betriebe ohne redaktionellen Anlass überschwänglich lobt, muss diese Inhalte auch online als Werbung kennzeichnen.
ganzen Text lesen
12. November 2026
Wer mit „Bekannt aus“-Medienlogos oder Auszeichnungen wirbt, ohne die Grundlage dafür offenzulegen, kann Kunden täuschen und somit gegen das…
ganzen Text lesen
10. November 2026
Betroffene, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben, können eine Auslistung aus einer Suchmaschine nicht vor deutschen Gerichten erstreiten.
ganzen Text lesen
09. November 2026
Wer Textilien online ohne vollständige Faserangaben anbietet, riskiert eine empfindliche Vertragsstrafe, selbst wenn die Angaben nur kurzzeitig…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen