OLG Jena: Beweislast beim Zusenden von Spam-Mails

03.08.2018

Das OLG Jena (Urt. v. 27.09.2017 – Az.: 2 U 765/16) hat sich zur Frage der Beweislast bei der Zusendung von Spam-Mails geäußert.

Der Beklagten wurde vorgeworfen, unerlaubte Werbe-Mails versendet zu haben. Dies bestritt sie. Sie sei vielmehr Opfer eines Datendiebstahls geworden. Ein Dritter hätte die E-Mails missbräuchlich und unbefugt in ihrem Namen verschickt.

Das Gericht holte ein Sachverständigen-Gutachten zu dieser Frage ein. Am Ende bejahte das Gericht schließlich die Haftung der Beklagten nicht nur aufgrund des Gutachtens, sondern auch aufgrund weiterer Umstände des Falles.

"Der Sachverständige (...) hat festgestellt, dass beide E-Mails über den Server von E gelaufen sind und dass die E-Mail vom Oktober 2014 möglicherweise, die E-Mail vom März 2015 sogar definitiv über das so genannte Newsletter-Tool von (...), dem Internetprovider der Beklagten, versandt wurden. Die Beklagte hat eingeräumt, dass sie aufgrund ihres Vertrags mit (...) zur Nutzung dieses Newsletter-Tools berechtigt ist. 

Soweit die Beklagte geltend gemacht hat, sie könne trotz Berechtigung keine E-Mails über das Newsletter-Tool versenden, ist dies aufgrund des anderslautenden Schreibens der Frau (...), einer Mitarbeiterin von (...), unerheblich, weil auch diese zweifelsfrei geäußert hat, dass die streitgegenständlichen E-Mails unter Benutzung des der Beklagten zur Verfügung stehenden Newsletter-Tools versandt worden seien."

Und weiter:

"Der Sachverständige (...) hat überzeugend und nachvollziehbar dargelegt, dass eine Fälschung des Headers zumindest bei der E-Mail vom März 2015 ausgeschlossen werden kann.

Eine Fälschung von Header-Daten sei nur der Person möglich, die Zugriff auf das sendende System hat. Der Nutzer des Newsletter-Tools könne nicht auf „tiefer greifende“ Informationen zugreifen. Dies könne nur der Administrator.

Da die E-Mail vom 16.3. 2015 definitiv über das Newsletter-Tool versandt wurde, konnte der Absender also keine Veränderungen am Header der E-Mail vornehmen. Weiterhin kann nur derjenige das Newsletter-Tool nutzen, der über die Zugangsdaten verfügt. Über diese verfügen nur die Mitarbeiter der Beklagten."

Schließlich hält das Gericht es auch für lebensfern, dass hier ein Dritter die Leistungen der Beklagten vorgetäuscht habe: 

"Für einen Zugriff von außen, der nach Auffassung der Beklagten möglich gewesen sei, gibt es keine Anhaltspunkte. (...)

(...) Beide E-Mails haben Werbung für Leistungen der Beklagten zum Gegenstand. Nur die Beklagte würde von der E-Mail-Werbung profitieren. Es sind keine nachvollziehbaren Gründe dafür ersichtlich, warum ein Dritter unbefugt die E-Mails im Namen der Beklagten versandt haben sollte.

Außerdem erscheint es nicht nachvollziehbar, warum ein Dritter einen Link in die E-Mail einfügen sollte, der es dem Empfänger erlaubt, dem Erhalt weiterer E-Mails durch die Beklagte zu widersprechen (...). Das Einfügen eines solchen Links spricht gerade dafür, dass die Beklagte die E-Mail unter Berücksichtigung ihrer gesetzlichen Informationspflichten versandt hat. "