Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

LG Wuppertal: Bezeichnung "Bäckerei" für reines Aufback-Geschäft nicht irreführend

Die Bezeichnung "Bäckerei" kann auch von solchen Geschäften verwendet werden, in denen Brot nicht selbst hergestellt, sondern Brötchenteiglinge lediglich angeliefert und aufgebacken werden (LG Wuppertal, Urt. v. 08.05.2013 - Az.: 13 O 70/12).

Das verklagte Unternehmen warb für seinen Laden mit den Bezeichnungen "Bäckerei", "Bäckerei-Cafe" und "Bäckerei (...) Ihre Familienbäckerei". Die Klägerin hielt dies für irreführend, denn es handelte sich bei der Beklagten um ein Geschäft, bei dem ausschließlich Brötchenteiglinge angeliefert und aufgebacken wurden.

Nach geltendem Recht setzt die Tätigkeit eines Bäckers die Eintragung in die Handwerksrolle voraus. Auch dies lag bei der Beklagten nicht vor.

Das LG Wuppertal hat eine Irreführung verneint und somit einen Wettbewerbsverstoß abgelehnt.

Entscheidend, ob eine Täuschung vorliege, sei die Verkehrsauffassung, d.h., was der durchschnittliche Verbraucher erwarte.

Der Begriff der "Bäckerei" sei dabei einem Wandel unterlegen. Während früher mit dem Wort eine echte Backstube gemeint gewesen sei, gelte dies heute nicht mehr. Selbständige Bäckereibetriebe mit einer eigenen Backstube seien heute die Ausnahme, so die Richter. Vorherrschend seien vielmehr Ketten, deren Verkaufsfilialien häufig als "Bäckereien" bezeichnet würden. In diesen Fällen würden - wie auch bei der Beklagten - lediglich Brötchenteiglinge angeliefert und aufgewärmt. Der Kunde erwarte nicht mehr eine reale Backstube,

Daher sei die Verwendung des Begriffs "Bäckerei" nicht zu beanstanden, da der Verbraucher nicht in die Irre geführt werden.

Rechts-News durch­suchen

18. August 2026
Unternehmen, die Werbe-Mails versenden, müssen im Streitfall die wirksame Einwilligung der Empfänger lückenlos nachweisen können. Andernfalls bleibt…
ganzen Text lesen
17. August 2026
Wenn ein kostenloser Shuttle beworben wird, muss nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass für Weiterfahrten der volle Fahrpreis gilt, sofern…
ganzen Text lesen
17. August 2026
Gemäß Art. 16 DSA müssen Plattformen es Nutzern leicht machen, rechtswidrige Inhalte zu melden. Ein unklarer Meldebutton („Ein Problem mit diesem…
ganzen Text lesen
14. August 2026
Wer ein Auto über einen längeren Zeitraum nutzt und den Kaufpreis kennt, kann sich nicht nachträglich auf einen fehlerhaften Online-Bestellbutton…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen