Bundestag beschließt erneute Reform der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung

03.06.2011

Vor wenigen Tagen hat der Bundestag eine erneute Reform des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beschlossen. Die letzte Reform ist erst ein Jahr her und trat damals zum 11.06.2010 in Kraft, vgl. unsere damalige Rechts-FAQ zum Fernabsatzrecht 2010.

Die nun vorliegende Reform wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof von Anfang September 2009 notwendig. Die Europa-Richter hatten damals entschieden, dass die betreffende EU-Richtlinie einer nationalen Regelung entgegenstehe, wonach ein Unternehmer von einem Verbraucher für die Nutzung der im Fernabsatz verkauften Ware bei fristgerechtem Widerruf generell Wertersatz verlangen kann.

Der ursprüngliche Gesetzesentwurf (BT-Drs. 17/5097), der von der Bundesregierung eingebracht wurde, wurde vom Rechtssausschuss noch abgeändert (BT-Drs. 17/5819). In dieser Fassung hat ihn der Bundestag am 26.05.2011 nun verabschiedet.

Das Gesetz muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden, damit es wirksam ist. Wann das genau sein wird, ist noch unklar. Jedoch dürfte die Verkündung erfahrungsgemäß nicht allzu lange auf sich warten lassen.

Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes hat der Unternehmer drei Monate Zeit, die Änderungen umzusetzen, d.h. es besteht eine dreimonatige Übergangsfrist.

Welchen Neuerungen erwarten nun den Unternehmer?

1. Neuer Text für die Musterwiderrufsbelehrung:
Wir wissen, wie nervig die nachfolgenden Zeilen sind. Wenn Sie aber jemanden schlagen wollen, dann bitte den Gesetzgeber und nicht den Überbringer der Nachricht: Die Widerrufsbelehrung ist (teilweise) neu formuliert, es müssen also die alten Mustertexte durch die neuen ersetzt werden.

2. Neue Rechtslage für den Wertersatz bei Fernabsatzverträgen:
Es gibt nunmehr einen eigenständigen Paragraphen für den Wertersatz bei Fernabsatzverträgen. Diese Regelung lautet:

"§ 312e BGB: Wertersatz bei Fernabsatzverträgen
(1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,
1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und
2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.
§ 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
(2) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,
1. wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und
2. wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

Wertersatz bei genutzten Waren erhält der Unternehmer zukünftig nur noch dann, wenn die Nutzung über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht und der Verbraucher über den Wertersatz auch belehrt wurde.

Dazu aus der amtlichen Begründung der Gesetzesbegründung:

"Die Rechtslage stellt sich im Fall des fristgemäßen Widerrufs eines Fernabsatzvertrags über die Lieferung von Waren künftig wie folgt dar: Der Verbraucher muss zunächst die Ware zurückgewähren. Dasselbe gilt für gezogene Nutzungen, die ihrer Natur nach herausgegeben werden können und daher beim Verbraucher noch vorhanden sein müssen. Hierunter fallen jedoch Gebrauchsvorteile, die ihrer Natur nach nicht herausgegeben werden können, gerade nicht.

Nutzungswertersatz für Gebrauchsvorteile ist nur zu leisten, soweit der Verbraucher die Ware in Kenntnis seines Widerrufsrechts in einer Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

An den Ansprüchen des Verbrauchers gegen den Unternehmer ändert sich nichts: Der Unternehmer hat dem Verbraucher den empfangenen Kaufpreis sowie gegebenenfalls geleistete Hinsendekosten zurückzuerstatten und gezogene Nutzungen (Zinsen) herauszugeben. Zinsen sind auch dann herauszugeben, wenn der Unternehmer tatsächlich keine Zinsen erhalten hat."

Wann liegt aber eine solche über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehende Nutzung vor? Dazu aus der Gesetzesbegründung:

"Die Beweislast dafür, dass eine Nutzung im Einzelfall über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht, trägt der Unternehmer."

Und weiter:

"Bei der Beurteilung, was im Einzelfall vom Tatbestandsmerkmal der Prüfung der Funktionsweise und der Eigenschaften der Ware umfasst ist, wird man sich in der Praxis daran orientieren können, was ein Verbraucher beim Testen und Ausprobieren der gleichen Ware in einem Ladengeschäft typischerweise hätte tun können. Dem Verbraucher muss dabei die Möglichkeit eingeräumt werden, die Ware eingehend auf ihre Eigenschaften und ihre Funktionsweise zu untersuchen.

Je nach Art der Ware kann hierfür eine Ingebrauchnahme er- forderlich sein. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass der Verbraucher für eine Prüfung durch Ingebrauchnahme auch dann keinen Wertersatz leisten muss, wenn die Ware einen nahezu vollständigen Wertverlust erfahren hat – z. B. durch das Befüllen und Probeliegen eines Wasserbetts.

Dem Verbraucher muss es zumindest gestattet sein, dieselben Ergebnisse wie bei einer Prüfung im Ladengeschäft zu erzielen. Der Umstand, dass bei einer Prüfung der Ware zu Hause die im stationären Handel vielfach üblichen Beratungs-, Vergleichs- und Vorführmöglichkeiten fehlen, ist durch angemessene Prüfungsmöglichkeiten zu Hause auszugleichen.

Der Verbraucher darf also mit der Ware grundsätzlich so umgehen und sie so ausprobieren, wie er das in einem Geschäft hätte tun dürfen. Nicht umfasst ist jedoch die intensive, nicht zur Prüfung notwendige Nutzung. So darf etwa eine Fotokamera nicht in den Urlaub mitgenommen werden. Ein Kleidungsstück sollte der Verbraucher nur anprobieren, jedoch nicht über eine längere Zeit tragen dürfen. Regelmäßig zulässig dürfte es jedoch sein, wenn der Verbraucher das Kleidungsstück innerhalb der Widerrufsfrist zu Hause mehrfach anprobiert.

Gegenstände, bei denen eine Prüfung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme oder ein Öffnen der Verpackung nach der Verkehrssitte nicht üblich ist (z. B. Hygieneartikel, verschweißte Medikamente), sollen weder im Ladengeschäft noch zu Hause auf diese Art und Weise geprüft werden dürfen. Der reine Besitz der Ware kann keine Pflicht zum Wertersatz begründen, da er notwendige Bedingung für die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware ist."

Alles klar?

Regen Sie sich als Unternehmer aber nicht zu sehr auf. Denn: Die nächste Reform des Fernabsatzrechts wird nicht allzu lange auf sich warten lassen.