OLG Brandenburg: E-Mail-Weiterleitung an Kunden des ehemaligen Geschäftspartners nicht automatisch wettbewerbswidrig

18.02.2019

Sendet ein Unternehmen an Kunden eines ehemaligen Geschäftspartners kritische E-Mails, handelt es sich nicht automatisch um eine wettbewerbswidrige Herabwürdigung oder Anschwärzung (OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.01.2019 - Az.: 6 W 9/19).

Die Parteien waren (ehemalige) Vertragspartner. Die Beklagte sendete eine E-Mail an die Klägerin:

"„Betreff: Datum der Abholung 5. November wie vereinbart

Sehr geehrter Herr S…,
nach der E-Mail vom 24.10. durch Ihren Anwalt M. G…, und wie vereinbart, bestätige ich hiermit den Termin vom 05. November 2018 für die Abholung.

Wir werden daher unsere uns rechtlich zustehenden Gegenstände an diesem Tag abholen. Zu unseren Gegenständen gehören die in unserem Anwaltsschreiben vom 11.10.2018 aufgeführten Gegenstände. Um vollkommen klar zu sein, beinhalten diese Gegenstände die Rumpfform und die Deckform, die außen gelagert werden, und das zweite Rumpfformteil und verschiedene kleinere Formen, die innen gelagert werden.

Zu unseren Gütern gehören auch das Sonnenschutz-Gewebe, das unfertige Boot und alle am 1. August 2018 aufgenommenen Ersatzteile. Wenn Sie oder Ihre Mitarbeiter vor diesem Datum oder während der Abholung Teile verstecken, stehlen und/oder nicht zugänglich machen, gehen wir sofort zur Polizei und melden den Diebstahl von Windoors-Formen und dem …-Boot von … + die oben beschriebenen Güter.

Unser französischer Anwalt hat eine Akte zu diesem Fall an P… G…, Leiter der Wirtschaftsabteilung …, geschickt. Er schätzt den Fall als sehr ernst ein. Ich erwähne auch, dass Vertreter des Konsulats der französischen Behörden aus S… am 5. vor Ort sein werden um zu überprüfen, ob Sie uneingeschränkt kooperieren.“

Die Beklagte versendete diese E-Mail auch an einen Dritten, der der wichtigste Kunde der Klägerin war.

Dagegen wehrte sich die Klägerin und begehrte Unterlassung.

Zu Unrecht wie das OLG Brandenburg nun entschied.

Eine Rechtsverletzung konnte das Gericht nicht erkennen, da in dem Fall englisches Recht zur Anwendung kam, die Klägerin hierzu jedoch nicht ausreichend vorgetragen hatte.

Aber auch ein vorbeugender Unterlassungsanspruch, der auf deutsches Recht gestützt werden könnte, sei nicht ersichtlich, so das Gericht.

Denn es sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte die beanstandete Tat in dieser Form noch einmal wiederhole:

"Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung der konkreten Verletzungsform, also das Verbot einer Handlung so wie sie begangen wurde, mithin die Versendung einer Mitteilung mit dem Inhalt der E-Mail vom 25.10.2018. Der Unterlassungsantrag enthält keine (...) Verallgemeinerungen, mit denen das nach Ansicht der Antragstellerin Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommen soll dergestalt, dass eine Erweiterung des Antrages auf im Kern gleichartige Verletzungshandlungen in Betracht kommen könnte.

In der E-Mail vom 25.10.2018 kommt zum Ausdruck, dass zwischen dem Verfasser und Empfänger Streit herrscht im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Herstellung eines Bootes, ferner, dass der Verfasser Gegenstände herausverlangt und dafür den Abholungstermin 5. November bestimmt hat. Für den Fall, dass es bei der Abholung der Gegenstände Schwierigkeiten geben sollte (...), wird das Einschalten der Polizei angekündigt. (...)

Die Antragstellerin legt nicht hinreichend dar, die Antragsgegner würden auch künftig bei Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, nämlich Ablauf des 5. November 2018, eine Nachricht eben dieses Inhaltes an Dritte verbreiten."

Da der Inhalt der E-Mail sich auf bestimmte Ereignisse zu einem bestimmten Zeitpunkt beziehen würde, sei nicht ersichtlich, dass die Konstellation so noch einmal eintrete. Die Klägerin habe nur diese spezifische Äußerung beanstandet und keinen generellen Anspruch geltend gemacht, sodass das Gericht die Klage abwies.