KG Berlin: EasyJet muss bei Online-Bestellung nicht nur Endpreis, sondern auch einzelne Preisbestandteile angeben

29.10.2020

Die Fluggesellschaft EasyJet  muss bei einer Online-Bestellung nicht nur den Endpreis angeben, sondern ist zudem auch verpflichtet, die einzelnen Preisbestandteile zu benennen (KG Berlin, Urt. v. 03.09.2020 - Az.: 23 U 34/16).

EasyJet  gab bei Buchungen nur den Gesamtpreis an, jedoch nicht die einzelnen Summen. 

Dies stufte das KG Berlin als rechtswidrig ein.

Der Anbieter müsse die einzelnen Teilbeträge wie den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte gesondert ausweisen. Denn nur so sei dem Kunden eine Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Angeboten möglich:

"Danach ist ein Luftfahrtunternehmen grundsätzlich verpflichtet, die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 VO ge­nannten Posten gesondert neben dem Flugpreis auszuweisen, und darf sie weder in ihrer tat­sächlichen noch in der geschätzten bzw. kalkulierten Höhe in den Flugpreis gern. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst, a) VO einbeziehen.

Die durch Art. 22 Abs.1 VO gewährleistete Preisfreiheit wird durch Art 23 Abs. 1 VO ergänzt, der zum Schutze des Kunden u. a. Information und Transparenz in Bezug auf die Preise gewährleisten soll; die Verwirklichung des Zieles, die effektive Vergleich­barkeit der Preise von Flugdiensten zu ermöglichen, setzt eine strikte Erfüllung der Anforderun­gen des Art.23 Abs.1 VO voraus (...)."

Von dieser Verpflichtung gäbe es auch keine Ausnahmen, sondern sie bestünde durchgehend:

"Berücksichtigt man, dass nach den Darlegungen des Europäischen Gerichtshofs (...) in seinem Urteil (...) Art. 23 Abs.1 S.3 VO die aus Art. 23 Abs.1 S.2 VO resultierende Pflicht zur Angabe des Endpreises ergänzt, so ergibt sich, dass diese Ausweispflicht auch stets besteht.

Wenn die den Luftfahrtunternehmen auferlegte Pflicht, den zu zahlenden Endpreis jederzeit auszuweisen, notwendig ist, damit die Kunden die Preise verschie­dener Luftfahrtuntemehmen für Flugdienste effektiv vergleichen können (...), so muss dies auch für die Pflicht zur Ausweisung der einzelnen Preisbestandteile gelten, da diese Angaben erst die effektive Preisvergleichbarkeit er­möglichen."