BGH: eBay-Schnäppchenjäger handeln nicht automatisch rechtsmissbräuchlich

11.07.2019

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es keine objektiven Kriterien zu der Frage gibt, wann ein eBay-Schnäppchenjäger rechtsmissbräuchlich handelt oder nicht. Vielmehr hängt es von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, ob von einem Verstoß gegen Treu und Glauben auszugehen ist. Ein eBay-Schnäppchenjäger handelt somit nicht grundsätzlich rechtswidrig (BGH, Urt. v. 23.05.2019 - Az.: VIII 182/17).

Der Kläger forderte von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer abgebrochenen eBay-Auktion.

Der Beklagte hatte auf eBay Autoreifen zum Verkauf angeboten und war mit einem Preis von 1,- EUR gestartet. Der Verkäufer brach seine Auktion vorzeitig ab. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger der Höchstbietende mit einem Gebot von etwa 200,- EUR. 

Der Kläger verlangte die Herausgabe der Reifen, dies verweigerte der Beklagte. Daraufhin erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Schadensersatz in Höhe von 1.500,- EUR. Bei dieser Summe handelte es sich um den Mehrwert, den der Kläger erlangt hätte, wenn er die Räder erhalten hätte.

Da der Kläger seit mehreren Jahren in großem Umfang Gebote bei eBay-Auktionen abgab, war der Beklagte der Ansicht, es handle sich um einen Abbruchjäger, dessen Verhalten rechtsmissbräuchlich sei. Dem Kläger stünde daher kein Schadensersatz zu.

Der BGH ist diese Argumentation nicht gefolgt, sondern hat das Verhalten des Klägers als nicht zu beanstanden eingestuft.

Das Verhalten eines eBay-Schnäppchenjägers sei grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich:

"(...) ist es für sich genommen nicht zu beanstanden, dass ein Bieter sich als sogenannter Schnäppchenjäger betätigt, der bei Internetauktionen gezielt auf Waren bietet, die zu einem weit unter Marktwert liegenden Mindestgebot angeboten werden. Ebensowenig ist es missbilligenswert, wenn ein solcher Bieter sein Höchstgebot auf einen deutlich unter dem Marktwert der Ware liegenden Betrag begrenzt.

Denn es macht gerade den Reiz einer solchen Internetauktion aus, dass der Bieter die Chance hat, den Auktionsgegenstand zu einem Schnäppchenpreis zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, durch den Mechanismus des Überbietens einen für ihn vorteilhaften Preis zu erzielen (...). Im Übrigen ist es der Verkäufer, der in solchen Fällen von sich aus durch die Wahl eines niedrigen Startpreises unterhalb des Marktwerts ohne Einrichtung eines Mindestpreises das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs eingegangen ist (...)".

Daran ändere sich auch nichts, wenn der Schnäppchenjäger im großen Umfang auf laufende Auktionen biete:

"An der Beurteilung dieser Ausgangslage ändert sich auch dann nichts, wenn ein Bieter sich in einer Vielzahl von Fällen solche für den Verkäufer riskanten Auktionsangebote zunutze macht, um ein für ihn günstiges "Schnäppchen" zu erzielen, weil allein die Quantität eines von der Rechtsordnung im Einzelfall gebilligten Vorgehens in der Regel nicht zu dessen Missbilligung führt."

Ob und wann ein Rechtsmissbrauch vorliege, sei immer eine Frage des Einzelfalls. Allgemeine, objektive Kriterien, nach denen das Verhalten eines Schnäppchenjägers als rechtsmissbräuchlich bewertet werden könne, gebe es nicht. Vielmehr sei es immer eine Frage des konkreten Einzelfalls, bei dem die besonderen Umstände des spezifischen Sachverhalts zu beurteilen seien:

"Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen."