Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

LG Arnsberg: Fernabsatzrecht gilt auch für Kleinunternehmer

Die fernabsatzrechtlichen Pflichten gelten auch für Kleinunternehmer, so das LG Arnsberg <link http: www.justiz.nrw.de nrwe lgs arnsberg lg_arnsberg j2011 _blank external-link-new-window>(Urt. v. 22.12.2011 - Az.: 9 O 12/11).

Der verklagte Kleinunternehmer bot online sehr begrenzt Kfz-Teile an, hielt sich dabei jedoch nicht an die fernabsatzrechtlichen Vorschriften, weil er meinte, diese würden für Kleinunternehmer nicht gelten.

Das LG Arnsberg teilte diese Ansicht nicht, sondern stufte das Verhalten des Beklagten als klar rechtswidrig ein.

Das Gesetz differenziere nicht zwischen Unternehmern und Kleingewerbetreibenden. Vielmehr kenne die Rechtsordnung in diesem Fall nur den Begriff des Unternehmers ganz allgemein. Hierunter würden auch solche Personen fallen, die lediglich in sehr geringem Umfang selbständige Tätigkeiten ausübten.

Rechts-News durch­suchen

18. August 2026
Unternehmen, die Werbe-Mails versenden, müssen im Streitfall die wirksame Einwilligung der Empfänger lückenlos nachweisen können. Andernfalls bleibt…
ganzen Text lesen
17. August 2026
Wenn ein kostenloser Shuttle beworben wird, muss nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass für Weiterfahrten der volle Fahrpreis gilt, sofern…
ganzen Text lesen
17. August 2026
Gemäß Art. 16 DSA müssen Plattformen es Nutzern leicht machen, rechtswidrige Inhalte zu melden. Ein unklarer Meldebutton („Ein Problem mit diesem…
ganzen Text lesen
14. August 2026
Wer ein Auto über einen längeren Zeitraum nutzt und den Kaufpreis kennt, kann sich nicht nachträglich auf einen fehlerhaften Online-Bestellbutton…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen