EuGH: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeschlossen, auch wenn Unternehmer mit Herstellung noch gar nicht begonnen hat

22.10.2020

Beauftragt ein Verbraucher die Herstellung einer Ware nach individuellen Kundenspezifikationen ist das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Unternehmer noch gar nicht mit der Herstellung begonnen hat (EuGH, Urt. v. 21.10.2020 - Az.: C‑529/19).

Der Beklagte bestellte bei der Klägerin, Möbel Kraft, eine Einbauchküche auf Basis kundenspezifischer Vorstellungen.

Noch bevor Möbel Kraft mit der Fertigung begann, widerrief der Kunde seine Order unter Hinweis auf sein fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht. Dies lehnte das Unternehmen ab, da der Auftrag kundenindividuell sei und das Gesetz (§ 312g Abs.2 Nr.1 BGB) hierfür einen Widerruf ausdrücklich ausschließe. Der Kunde meinte, dieser Ausschlussgrund greife nicht, da die Fertigung noch gar nicht begonnen habe. 

Der EuGH gab Möbel Kraft  Recht, d.h. es bestünde in diesen Fällen keine fernabsatzrechtliche Widerrufsmöglichkeit. Dies gelte auch dann, wenn die Produktion noch gar nicht gestartet sei:

"Was im Übrigen die Ziele der Richtlinie 2011/83 betrifft, so ergibt sich insbesondere aus ihren Erwägungsgründen 7 und 40, dass mit ihr die Rechtssicherheit von Geschäften zwischen Unternehmern und Verbrauchern erhöht werden soll.

Die (...) angeführte Auslegung von Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 trägt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen, da damit Situationen vermieden werden, in denen das Bestehen oder der Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers davon abhängen würde, wie weit die Vertragserfüllung durch den Unternehmer fortgeschritten ist; über diesen Fortschritt wird der Verbraucher üblicherweise nicht informiert, und er hat daher erst recht keinen Einfluss darauf.

30      Nach alledem ist auf die gestellte Frage zu antworten, dass Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen ist, dass die Ausnahme vom dort geregelten Widerrufsrecht einem Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, unabhängig davon entgegengehalten werden kann, ob der Unternehmer mit deren Herstellung begonnen hat oder nicht."

Aus Gründen der Rechtssicherheit knüpft der EuGH somit nicht an den Umstand der Produktion an, sondern erachtet es vielmehr als ausreichend, dass die Maßanfertigung vertraglich vereinbart wurde. Ob der Unternehmer bereits gestartet hat, ist dabei unerheblich.