LG München I: Hinweis auf fehlerhafte Online-Preise bei Lufthansa wettbewerbswidrig

02.05.2018

Eine Internet-Plattform, die auf auf fehlerhafte Preisauszeichnungen (sog. "Error Fares") bei Lufthansa hinweist, handelt wettbewerbswidrig, da sie das Unternehmen bewusst behindert (LG München I, Urt. v. 11.12.2017 - Az.: 37 O 14236/17).

Die Beklagte betrieb eine Webseite und informierte über diese und zahlreiche weitere Informations-Kanäle (z.B. Facebook, WhatsApp, Smartphone-App) ihre Nutzer über preisgünstige Flugreisen. Dabei wies sie auch auf fehlerhafte Preisauszeichnungen  (sog. "Error Fares“) hin. Bei "Error Fares" handelt es sich um unzutreffende Preisangaben, die deutlich unterhalb einer regulären Bepreisung liegen und die auf einem Versehen des jeweiligen Anbieters beruhen.

Bei der Klägerin, der Lufthansa, kam es durch einen Technik-Fehler zu einer solchen falschen Preisangabe. Durch die Information der Beklagten buchten alleine 600 Personen innerhalb weniger Stunden dieses Ticket. In ihrem Hinweis schrieb die Beklagte:

"ERROR FARE: Business Class nach Kalifornien mit Lufthansa und Co. für nur 687 €"

Und weiter:

"...waschechte Business Class Error Fare mit der Star Alliance"

Nach nur wenigen Stunden korrigierte die Klägerin ihr Angebot. 

Die Klägerin ging nun gegen das Portal vor und verlangte Unterlassung. Die Beklagte wandte ein, die bloße Bewerbung von Error Fares stelle keine Aufforderung zu rechtsmissbräuchlichem Verhalten dar. Nur das gezielte Buchen, um dann im Wege des Vergleichs eine Geldzahlung zu erhalten, sei rechtsmissbräuchlich. Zudem könne aufgrund der Preisschwankungen auf dem Markt für Flugreiseprodukte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, ob es sich überhaupt um Error Fares im Sinne eines unbeabsichtigten Preisirrtums handle.

Das LG München I stufte das Handeln der Beklagten als wettbewerbswidrig ein.

Die Parteien stünden in einem Wettbewerbsverhältnis, sodass das Wettbewerbsrecht anwendbar sei. Zwar existiere keine direkte, unmittelbare Beziehung. Für die Anwendbarkeit des UWG reiche es aber aus, wenn zwischen den Beteiligten eine Wechselwirkung bestünde. Dies sei hier der Fall. Lufthansa sei eine Fluggesellschaft, die ihre Tickets auch online anbiete. Die Beklagte betreibe ein Informationsportal, auf dem sich Nutzer über Reiseangebote informieren und vergleichen könnten. Beide richteten sich somit an den gleichen Kundenkreis, nämlich Flugreisende.

Die Beklagte handle unlauter, so das Gericht, weil sie gezielt auf Fehler der Lufthansa hinweisen würde.

Der Klägerin entstünden dadurch nicht nur erhöhte Kosten, sondern auch durch die sich anschließende Rückabwicklung ein Imageschaden in der Öffentlichkeit. Dabei sei besonders zu berücksichtigen, dass es vorliegend nicht um vereinzelte fehlerhafte Buchungen gehe, sondern die Beklagte als Markführerin im Bereich der Reiseschnäppchenportale Millionen von Nutzern erreiche und über das Vorliegen von Error Fares informiere, so dass es - wie auch im vorliegenden Fall - binnen weniger Stunden zu einer Vielzahl von Buchungen komme. Diese Marktmacht der Beklagten vergrößere noch den Umfang des Verletzung.