LG Erfurt: Internet-Reklame für Haushaltsgeräte muss Kennzeichnung der Energieeffizienzklasse enthalten

17.08.2010

Es handelt sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn Elektronik-Haushaltsgeräte ohne die Kennzeichnung nach Energieeffizienzverordnung (EnVKV) angeboten werden, so das LG Erfurt (Urt. v. 03.07.2010 - Az.: 1 HK 5/10).

Die Parteien vertrieben beide Elektronik-Haushaltsgeräte über das Internet. Die Beklagte bot dabei Ausstellungsstücke ohne die Kennzeichnung nach der EnVKV an.

Die Erfurter Richter sahen hierin eine Rechtsverletzung.

Zwar gelte die EnVKV nur für neue Geräte und nicht für gebrauchte Ware. Im vorliegenden Fall handle es sich jedoch um solche neuen Produkte, da die Geräte lediglich in Ausstellungsküchen und zu Präsentationszwecken eingesetzt worden seien.

Eine Ingebrauchnahme habe nicht stattgefunden, die Artikel seien praktisch neuwertig.

Verstöße gegen die EnVKV sind nach der bisherigen Rechtsprechung zugleich immer Wettbewerbsverstöße, so das OLG Dresden (Urt. v. 24.11.2009 - Az.: 14 U 1393/09), das OLG Stuttgart (Urt. v. 27.11.2008 - Az.: 2 U 60/08) und OLG Köln (Beschl. v. 03.06.2009 - Az.: 6 W 60/09).