OLG Hamm: Nennung der Anwendungsgebiete registrierter homöopathischer Mittel ist generell verboten

13.10.2010

Das OLG Hamm hat entschieden (Urt. v. 15.04.2010 - Az.: I-4 U 218/09), dass registrierte homöopathische Arzneimittel sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Fachkreisen nicht durch die Nennung ihrer Anwendungsgebiete beworben werden dürfen.

Die Beklagte vertrieb eine Broschüre, die der Bewerbung eines registrierten homöopathischen Arzneimittels diente. Diese Broschüre wurde von der Beklagten lediglich an Fachkreise abgegeben. In ihr hieß es unter anderem:

"Die sechs Wirkstoffe des Präparats wirken im Einzelnen gegen Nieren- und Harnwegserkrankungen, Erkrankungen der Leber- und Gallenblase..."

Hierin sah die Klägerin, ein Berufsverband, einen Verstoß gegen das Heilmittelwerberecht. Dieses beinhalte ein generelles Verbot der Bewerbung homöopathischer Arzneimittel unter Angabe der Anwendungsgebiete.

Der Umstand, dass die Broschüre lediglich an Fachkreise abgegeben wurde, sei daher unerheblich. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass nicht sichergestellt sei, dass diese Fachkreise die Broschüre nicht an Verbraucher weitergeben.

Die Beklagte wendete hiergegen ein, dass ihrerseits durch die ausschließliche Abgabe der Broschüre an Fachkreise alles Erforderliche dafür, dass die Broschüre nicht an Verbraucher gelangt, getan worden sei. Des Weiteren trug sie vor, dass das Heilmittelwerberecht insbesondere dem Schutz der Laien bzw. Verbraucher diene. Diese seien von der Werbung aber gerade nicht betroffen. Ein derart umfangreiches Werbeverbot sei mit der Berufsfreiheit außerdem nicht zu vereinbaren.

Nachdem das LG Bielefeld die Klage abgewiesen hatte, gab das OLG Hamm der Klägerin nun Recht.

Das OLG Hamm begründete seine Entscheidung insbesondere damit, dass für registrierte homöopathische Arzneimittel das Gesetz ein generelles Verbot der Werbung unter Angabe von Anwendungsgebieten vorsehe.

Eine Unterscheidung zwischen einer Werbung gegenüber Fachkreisen und einer solchen gegenüber Verbrauchern sei gerade nicht gegeben. Da der Gesetzgeber an anderen Stellen im Heilmittelwerberecht eine solche Unterscheidung ausdrücklich vorgenommen hat, sei davon auszugehen, dass in dem vorliegenden Fall nicht unterschieden werden solle.

Anmerkung von RA Menke:
Unter Zugrundelegung des Gesetzestextes ist die Entscheidung des OLG Hamm absolut korrekt. Zu beachten ist jedoch, dass mit Anwendungsgebieten homöopathischer Arzneimittel nicht geworben werden darf, weil den Mitteln aufgrund ihrer geringen Dosierung eine Wirkung zumeist nur sehr schwer nachgewiesen werden kann.

Dies dürften die Fachkreise sehr wohl wissen. Aus diesem beachtenswerten Grund hatte das LG Bielefeld die Klage übrigens abgewiesen.

Hersteller, die mit der Nennung von Anwendungsgebieten werben wollen, sollten versuchen, für ihr Präparat eine Zulassung zu erhalten. Für arzneimittelrechtlich zugelassene Produkte gilt das Verbot nämlich gerade nicht. Hierfür müssen sie aber eine Wirkung nachweisen.