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Kategorie: Wettbewerbsrecht

IHK Frankfurt: Materialien zur UWG-Reform

Die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, die sich in der Vergangenheit schon im Kampf gegen Spam wohltuend hervorgehoben hat,  veröffentlicht nun auf ihren Internetseiten umfangreiche Materialien zur anstehenden UWG-Reform: Referenten- und Regierungsentwurf, Synopse, einführende Erläuterungen und ausführliche Stellungnahmen.

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17. April 2026
Das Gericht weist die Klage gegen die Rabatte in der Penny-App ab, weil keine Benachteiligung älterer oder behinderter Menschen vorliegt.
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17. April 2026
Die Klausel des Streamin-Anbieters, wonach eine Kündigung erst nach Verbrauch des Gutscheinguthabens wirkt, benachteiligt Kunden und ist unwirksam.
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14. April 2026
Wer drohendes gerichtliches Verbot ignoriert und seine Post schlecht organisiert, handelt schuldhaft und riskiert ein Ordnungsgeld.
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14. April 2026
Die Werbung für Fruchtsaft mit "Immunkraft" ist unzulässig, da eine stärkende Wirkung fürs Immunsystem verspricht.
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