OLG Köln: Reichweite einer einstweiligen Verfügung

18.01.2004

Das OLG Köln (Beschl. v. 15.07.2003 - Az.: 6 W 41/03) hatte darüber zu entscheiden, welche Reichweite eine einstweilige Verfügung hat.

Die Klägerin hatte gegen die Beklagte wegen einer rechtswidrigen Äußerung eine einstweilige Verfügung erwirkt. Wenig später stellte die Klägerin fest, dass die Äußerung weiterhin auf der Internet-Seite der Beklagten auftauchte.

Daraufhin stellte sie den Antrag auf Einleitung des Ordnungsmittelverfahren, d.h. festzustellen, dass die Beklagte gegen die Regelungen der einstweiligen Verfügung verstößt.

Das hat das OLG Köln abgelehnt:

"Das im Eilverfahren erlassene Verbot erfasst nämlich solche "Verstöße", deretwegen schon im Zeitpunkt der Antragstellung wegen fehlender Dringlichkeit nicht (mehr) mit Erfolg der Erlass einer einstweiligen Verfügung hätte beantragt werden können, auch dann nicht, wenn sie an sich in den Kernbereich des Verbotes fallen würden. Diese Voraussetzungen sind auch im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren gegeben.

Die Gläubigerin hat mit einem am 13.8.2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz den Erlass der dem vorliegenden Bestrafungsverfahren zugrundeliegenden einstweiligen Verfügung beantragt. Zu jenem Zeitpunkt hätte sie den Slogan (...) nicht mehr mit Erfolg zum Gegenstand eines Unterlassungsantrags in einem Verfügungsverfahren machen können.

Denn damals war mit Blick auf den früheren Internetauftritt der Schuldnerin (...) bereits längst die Dringlichkeit entfallen. Die Gläubigerin hatte (...) von deren damaliger Internetwerbung schon am 16.10.2001 Kenntnis von der (...) Verwendung des Slogans. Dass nahezu zehn Monate nach Kenntniserlangung von dem angenommenen Verstoß die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung (...) erforderliche Dringlichkeit nicht mehr bestand, bedarf keiner Begründung.

Konnte indes die Gläubigerin aus diesem Grunde der fehlenden Dringlichkeit den Slogan nicht mehr im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung untersagen lassen, so ist es ihr auch verwehrt, (...) auf Grund einer einstweiligen Verfügung, die einen anderen Verstoß zum Gegenstand hatte, eine Sanktion gegen dieselbe Werbeaussage mit der Begründung zu verlangen, der Slogan unterfalle dem Kernbereich jenes Verbotes.

Denn auf diese Weise würde das Erfordernis der Dringlichkeit, bei deren Nichtvorliegen der Gläubiger auf das Hauptsacheverfahren angewiesen ist, unterlaufen.

Die Gläubigerin würde, wenn sie mit ihrem Begehren Erfolg hätte, auf Grund eines im Eilverfahren erlangten Titels Sanktionen gegen die Schuldner erwirken können, obwohl bezüglich desselben Verstoßes bereits bei Antragstellung die Dringlichkeit entfallen war und deshalb weder im Eilverfahren ein Titel hätte erlangt werden noch erst recht anschließend im Wege der Zwangsvollstreckung hätte gegen die Schuldner vorgegangen werden können."


Im Klartext: Besteht keine Eilbedürftigkeit mehr für den Erlass einer einstweiligen Verfügung, kann der zu beanstandende Sachverhalt auch nicht Gegenstand im Ordnungsmittelverfahren sein, sondern muss im normalen Hauptsacheverfahren geklärt werden.