AG Regensburg: Erforderlichkeit eines Anwalts bei Abmahnung

20.07.2004

Das AG Regensburg (Urt. v. 29.06.2004 - Az.: 6 C 295/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abmahnung durch einen Anwalt bei einer Verlinkung auf eine ausländischen Glücksspiel-Seite erforderlich ist.

Auf Klägerseite trat die schon aus dem Verfahren vor dem AG Deggendorf bekannte Klägerin nebst Anwalt auf (vgl. die Kanzlei-Info v. 18.05.2004) und begehrte die Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten.

Dem hat das AG Regensburg nicht entsprochen, sondern die Klage abgelehnt:

"Abmahnkosten aus §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB kann die Klägerin von dem Beklagten im konkreten Fall nicht verlangen, da die Klägerin die Einschaltung eines Anwaltes den Umständen nach nicht für erforderlich halten durfte. (...)

Im konkreten Fall ist das Gericht der Auffassung, daß sich die Klägerin zur Abmahnung des Beklagten hinsichtlich dessen (...) wettbewerbswidrigen Verhalten nicht der Einschaltung eines Anwaltes bedienen durfte.

In dem hier konkret zu beurteilenden und zu entscheidenden Fall stellt sich die Sachlage (...) so dar, daß der Beklagte keinerlei Absicht hatte, mit der Klägerin in wettbewerbsrechtliche relevante Konkurrenz zu treten. (...) Die Wahrscheinlichkeit, daß auf diese Website und diesen Eintrag Zugriff genommen wird und damit wettbewerbsrechtliche Konkurrenz zur Klägerin entsteht, schätzt das Gericht als sehr gering ein.

Dies war der Klägerin, die für sich in Anspruch nimmt, im Internet nach Wettbewerbsverstößen zu recherchieren, auch evident erkennbar.

Zur Überzeugung des Gerichtes besitzt die Klägerin auch die erforderliche Fachkunde (...), so daß auch unter diesem Aspekt der Rechtsrat eines Anwaltes nicht einzuholen war. Schliesslich handelt es sich bei der Klägerin um die Management Gesellschaft der fünf in S.-H. konzessionierten Spielbanken. Der Geschäftsführer der Klägerin ist zugleich Sprecher der (...)Deutsche Spielbanken Interessen-und Arbeitsgemeinschaft.

Eine derart sach-und fachkundige Klägerin muß sich im konkreten Fall für die Abmahnung des wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten keines Anwaltes bedienen. Denn für die Klägerin war aus allen bereits ausgeführten Umständen erkennbar, daß hier der Beklagte nicht ernsthaft mit der Klägerin in wettbewerbsrechtliche Konkurrenz treten wollte. Die Klägerin konnte daher davon ausgehen, daß bereits eine von ihr selbst gefertigte Abmahnung zum Ziele führen würde."


Des weiteren geht das Gericht von einer wettbewerbswidrigen Massenabmahnung aus:

"Schließlich kann sich das Gericht auch nicht des Eindruckes verwehren, daß der hier zu entscheidende Fall Bestandteil einer klägerseits/bzw. klägervertreterseits groß angelegten Abmahnaktion ist."