OLG Hamburg: Preisangabepflichten im Online-Handel

04.03.2005

Das OLG Hamburg (Urt. v. 03.02.2005 - Az.: 5 U 128/04) hatte über Preisangabepflichten im Online-Handel zu entscheiden.

Beide Parteien bieten online Waren zum Verkauf an. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, sie habe nicht ausreichend deutlich bei ihrem Angebot auf die Versandkosten hingewiesen. Die Beklagte hatte unter dem eigentlichen Kaufpreis einen Link mit der Beschriftung "weitere Infos". Bei Anklicken dieses Links wurden die Versandkosten angezeigt.

Das OLG Hamburg sieht darin einen Verstoß gegen § 1 PAngV:

"Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass auch für die Angabe der Versandkosten § 1 Abs.6 PAngV gilt, d.h. die Versandkosten müssen dem Angebot oder der Preiswerbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar und sonst gut wahrnehmbar sein. (...)

Schließlich entspricht es ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass bei Angeboten und Werbungen im Internet Hinweise auf die Versandkosten oder sonstige Preisbestandteile ggf. auch durch einen Link gegeben werden können, wenn dieser eindeutig und unmissverständlich ist (...).

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist das Landgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Hinweis auf die Versandkosten in der angegriffenen Werbung gegen die PAngV verstößt. (...)

Die Internetseite, auf der die ISDN-Karte beworben wird, nennt die Versandkosten nicht (...). Allerdings befindet sich an dem Preis "€ 69" ein Sternchen und im Feld mit der Produktinformation zur "AVM Fritz! Card PCI 2..0" unterhalb des Preises ein Link "mehr Info". Über diesen gelangt man auf die Internetseite (...), an deren Ende die Versandkosten genannt sind."


Und weiter:

"Es ist schon sehr zweifelhaft, ob der Link "mehr Info" als für sich genommen eindeutig und unmissverständlich im Sinne der oben genannten Rechtsprechung ist.

Denn er ist so allgemein gehalten, dass man darunter z.B. keine weiteren Informationen über zusätzliche Kosten, sondern auch über technische Details erwarten könnte. Als einen "sprechenden Link" etwa im Sinne der Entscheidung "quam prepaid vertrag" des Senats (5 W 48/02) wird man den Link kaum bezeichnen können. (In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde ein Handy beworben, wo sich neben dem ausgelobten Preis der Zusatz "quam prepaid vertrag" als Link befand; diesen musste man anklicken, um auf einer nächsten Seite zu erfahren, dass der Preis nur in Verbindung mit dem Abschluss eines Vertrages gelte. Der Senat hat diese Werbung für zulässig gehalten).

Jedenfalls bei der hier in Rede stehenden Seitengestaltung wird der Verkehr nicht in hinreichender Weise durch den Link "mehr Info" auf zusätzliche Preisbestandteile hingewiesen. Zum einen bietet die Internetseite (...) bereits die Möglichkeit, zum Bestellvorgang zu gelangen (...) und (...) erhebliche Teile des Verkehrs werden annehmen, auf der Seite (...) alle für den Bestellvorgang unerlässlichen Informationen - vor allem über den Preis - schon nach Lektüre dieser Seite bekommen zu haben und nicht noch zusätzlich die Seite "mehr Info" aufrufen zu müssen.

Vor allem aber ist an dem Preis selbst noch ein Sternchen angebracht, so dass der Verkehr annehmen wird, zusätzliche Angaben zum Preis gerade nicht über den Link "mehr Info", sondern dort zu finden, wo das Sternchen aufgelöst wird, und zwar auf der jeweiligen Seite, wo er sich befindet. Dies geschieht dann allerdings tatsächlich nicht auf der Internetseite (...), denn aufgelöst wird nach dem eingereichten Ausdruck nur das Sternchen zu dem Preis "ab 0,49 ct/Min" für den Internetzugang. Damit ist die Anlage (...)bezüglich der Preisangabe insgesamt eher als verwirrend zu bezeichnen. Von einer klaren und unmissverständlichen Führung zu den Versandkosten kann jedenfalls nicht die Rede sein. (...)

Der vorliegende Fall unterscheidet sich somit auch von demjenigen des OLG Köln in seinem Urteil vom 7.5.2004 (MD 04,785). Dort befand sich ein mit "i" bezeichneter Link direkt neben einer Preisangabe. Dies ist vorliegend nicht der Fall, sondern der Link "mehr Info" ist in dem Feld über die Produktinformation zur "AVM Fritz!Card PCI 2.0" so angebracht, dass er jedenfalls nicht klar und deutlich erkennbar gerade auf die Preisangabe bezogen werden muss, zumal diese - ebenfalls anders als in dem Fall des OLG Köln - selbst noch mit einem Sternchenzusatz versehen ist."


Siehe zu dem Problem der Preisansagepflichten im Online-Handel auch die Entscheidungen des OLG Köln (vgl. die Kanzlei-Info v. 18.02.2005) und des OLG Hamburg (vgl. die Kanzlei-Info v. 22.01.2005).