LG München I: Linksetzung auf illegale Kopiersoftware verboten

12.03.2005

Das Setzen eines Links auf den Internetauftritt eines Unternehmens, das aus dem Ausland illegal Software zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs und DVDs anbietet, kann eine unerlaubte Beihilfe zu der seit 13. September 2003 verbotenen Einfuhr und Verbreitung von „Vorrichtungen zur Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen" darstellen. Dies hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I in einem heute verkündeten Zivilurteil, der vermutlich ersten Entscheidung zum neuen § 95 a UrhG, entschieden. Die schriftlichen Urteilsgründe werden erst in einigen Tagen vorliegen.

Das Gericht verbot dem Internet-Informationsdienst heise online per einstweiliger Verfügung, einen Bericht über neue kopierschutzknackende Software mit dem Internetauftritt der von Antigua aus operierenden Herstellerfirma zu verlinken. Es folgte damit dem Antrag eines Konsortiums der wichtigsten Vertreter der in Deutschland tätigen Phonoindustrie. Das Gericht sah in der Verlinkung einen aktiven Beitrag zur illegalen Verbreitung der verbotenen Software. Das Gericht unterstellte dabei auch Vorsatz, da in dem Bericht ausdrücklich auf den illegalen Inhalt der verlinkten Seite hingewiesen worden war. Der online-Dienst hatte sein Verhalten als gerechtfertigt betrachtet, da es im Bereich der online-Berichterstattung absolut üblich und daher auch vom grundgesetzlich geschützten Informationsauftrag nach Art 5 GG gedeckt sei, Links auf Seiten mit weiterführenden Informationen anzubringen. Auch sei nur auf die Frontpage des Herstellers, nicht auf den unmittelbaren download-Bereich verlinkt worden.

Dies ließen die Richter nicht gelten. Das Verbot des Verbreitens von kopierschutzumgehender Software nach § 95 a UrhG muss zwar, wenn Verletzungen durch Presseorgane zu beurteilen sind, im Lichte von Art 5 GG ausgelegt werden. Dies kann aber nicht zu beliebigen Einschränkungen dieser Vorschrift führen. Denn diese dient ihrerseits dem ebenfalls durch das Grundgesetz gedeckten Schutz des geistigen Eigentums. Bei einer konkreten Abwägung der Pressefreiheit mit dem Eigentumsgrundrecht überwiegt in diesem Fall der Schaden, der durch eine Verlinkung auf die illegale Seite angerichtet werden kann, den durch den Link bewirkten informationellen Nutzen deutlich, urteilten die Richter. Denn die Möglichkeit zur Berichterstattung wird durch einen Verzicht auf den Link nur in geringem Umfang beeinträchtigt, während umgekehrt eine direkte Weiterleitung der Leser auf die Seite mit der kopierschutzknackenden Software die Gefahr eines Downloads der illegalen Inhalte und damit einer Vielzahl von Verletzungen des geistigen Eigentums erheblich erhöht. Eine direkte Verlinkung ist für den Nutzer bequemer und für die Rechteinhaber insofern auch gefährlicher als das alternativ mögliche Suchen der Seite per Suchmaschine.

Den von der Phonoindustrie weiter gestellten Antrag auf Untersagung des kompletten online-Artikels wiesen die Richter jedoch ab. Zwar ist auch die Werbung für kopierschutzknackende Software verboten und der Artikel weist durchaus auch Passagen auf, denen ein werbender Charakter zugesprochen werden kann, insbesondere wörtliche Wiedergaben von Anpreisungen des Herstellers. Da der Artikel diese jedoch als Zitate kennzeichnet, sich von den Ansichten des Herstellers auch sonst absetzt und diese auch teilweise kritisch kommentiert, sahen die Richter in einer Gesamtbetrachtung die Grenze zur Schleichwerbung noch nicht überschritten. Sie qualifizierten den Artikel daher als redaktionellen Beitrag, der unter dem Schutz der Pressefreiheit steht.

Landgericht München I, Urteil vom 07.03.2005 Az. 21 O 3220/05

Quelle: Pressemitteilung des LG München v. 07.03.2005