Künast: Aktionsbündnis gegen Spam

16.03.2005

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (WBZ) sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben sich - wie einer aktuellen Pressemitteilung zu entnehmen ist - zu einem Aktionsbündnis zur Bekämpfung von Spam zusammengeschlossen.

Die drei Vereinigungen wollen ihr jeweiliges Know-How bündeln und so gemeinsam den Spam-Betreibern, die von deutschem Boden aus wirken, den Kampf ansagen.

Das sicherlich gut gemeinte Projekt wird in der Realität schnell an seine praktischen Grenzen stoßen.

So zeigte schon Ende letzten Jahres die gemeinsame Aktivität (internet-beschwerdestelle.de) von eco und der Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter (FSM) grundlegende und fatale Schwächen, vgl. die Kanzlei-Info v. 02.12.2004. Bezeichnend ist auch, dass in der Spam-Pressemitteilung Bezug genommen wird auf ein aktuelles Gesetzesvorhaben, wonach Spam unter gewissen Umständen eine Ordnungswidrigkeit sein soll. Vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 17.02.2005. Dabei wird von Experten-Seite dem Entwurf in der jetzigen Fassung kaum eine wesentliche Bedeutung zugemessen. Vielmehr ist zu befürchten, dass dadurch noch mehr Rechtsunsicherheit im Online-Bereich hervorgerufen wird.

Unklar ist auch, wie es gelingen soll die Vielzahl der unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen, wenn schon die ISP untereinander sich nicht einig sind. Ein schönes Beispiel bietet dafür aktuell die Tatsache, dass AOL sämtliche E-Mail von 1&1-Kunden aussperrt und nicht zustellt, vgl. dazu den Bericht auf testticker.de.