AG Nienburg: E-Mail-Werbung + Wiederholungsgefahr?

01.06.2005

Das AG Nienburg (Urt. v. 14.04.2004 - Az.: 6 C 735/03 (II)) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unterlassungsanspruch gegen E-Mail-Werbung auch dann besteht, wenn der Empfänger sich erst nach mehrfacher Zusendung über mehrere Wochen hinweg rührt.

Der Kläger hatte hier über einen einen Zeitraum von 6 Wochen die unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung unbeanstandet gelassen und erst danach eine anwaltliche Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Der Beklagte gab jedoch keine solche Unterlassungserklärung ab, teilte aber mit, er würde keine weiteren E-Mails an den Kläger senden.

Dies reichte dem Kläger nicht aus und er erhob Unterlassungsklage. Diese hat AG Nienburg abgewiesen:

"Allein das bloße Versprechen, die störende Handlung nicht mehr vorzunehmen, räumt die Wiederholungsgefahr normalerweise nicht aus.

Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass dem Kläger zumindest über einen Zeitraum von 6 Wochen die Newsletter zugegangen sind, ohne dass dieser an den Beklagten mit der Aufforderung herangetreten ist, dieses zu unterlassen.

Nachdem der Kläger dem Beklagten durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 06.10.2003 unmittelbar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hat zukommen lassen, hat der Beklagte diese dann zwar nicht unterzeichnet, die weitere Zusendung jedoch unverzüglich eingestellt.

Der Zeuge hat überzeugend und nachvollziehbar angegeben, dass er nur solche Emailadressen in den Verteiler aufnehme, die ihm aufgrund einer vorangegangenen Bestellung zugegangen sind. Sobald jemand den Newsletter nicht mehr erhalten wolle und dieses auch mitteile, werde er automatisch aus dem Verteiler gelöscht. (...)"


Und weiter:

"Es besteht zwar auch zukünftig grds. die Gefahr, dass Dritte unter der Emailadresse des Klägers auftreten und es auf diesem Weg zur unerwünschten Zusendung von Werbung kommt, diese Gefahr ist jedoch im Fall des Beklagten nicht höher als in Fällen anderer Werbetreibender.

Angesichts der Ausführungen des Zeugen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Emailadresse des Klägers aus dem Verteiler des Beklagten gelöscht wurde, so dass er insoweit keine weiteren Werbemails mehr erhalten wird.

Dies ist nach Auffassung des Gerichts vorliegend auch ausreichend zur Verneinung der Wiederholungsgefahr, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beklagte Werbung an Adressaten verschickt, deren Einverständnis er nicht vermutet, bzw. von deren fehlendem Einverständnis er sogar Kenntnis hat. Der Beklagte hatte vielmehr unmittelbar nach der ersten Kontaktaufnahme die Versendung eingestellt, mithin dem Begehren des Klägers voll entsprochen."