EU: Neue Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken

12.07.2005

Am 11.06.2005 wurde die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken (PDF) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie ist damit bis zum 12.06.2007 in nationales Recht umzusetzen.

Das 18seitige Dokument listet anschaulich das "Who is Who" der denkbaren Wettbewerbsverletzungen auf. Insbesondere im Anhang I werden in 31 Einzelpunkten auch für den juristischen Laien sehr nachvollziehbar die unlauteren Geschäftspraktiken dargestellt.

Der deutsche Gesetzgeber wird nun zu prüfen haben, ob er das erst vor kurzem novellierte UWG erneut überarbeiten muss oder ob die bestehenden Regelungen ausreichen.

Aus gewinnspielrechtlicher Sicht sind vor allem nachfolgende Punkte interessant:

"11. Es werden redaktionelle Inhalte in Medien zu Zwecken der Verkaufsförderung eingesetzt und der Gewerbetreibende hat diese Verkaufsförderung bezahlt, ohne dass dies aus dem Inhalt oder aus für den Verbraucher klar erkennbaren Bildern und Tönen eindeutig hervorgehen würde (als Information getarnte Werbung). Die Richtlinie 89/552/EWG (1) bleibt davon unberührt."

Und:

"16. Behauptung, Produkte könnten die Gewinnchancen bei Glücksspielen erhöhen."

Und:

"19. Es werden Wettbewerbe und Preisausschreiben angeboten, ohne dass die beschriebenen Preise oder ein angemessenes Äquivalent vergeben werden."

Ausführliche Informationen zum Gewinnspielrecht erhalten Sie im soeben erschienenen Buch von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht". Unter Gewinnspiel & Recht finden Sie online zahlreiche weitere Infos, Downloads und Checklisten zum Buch.