OLG Naumburg: Irrtum bei Fehlinterpretation einer einstweiligen Verfügung

15.07.2005

Das OLG Naumburg (Beschl. 23.03.2005 – Az. 10 W 12/05 (Hs)) hat der Beschwerde eines Schuldners gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung nicht stattgegeben.

Gegen den Schuldner war im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens von der Gläubigerin ein Urteil des Landgerichts erwirkt worden, mit welchem dem Schuldner u.a. untersagt worden war, „im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes auf seiner Internetseite (...) eine Werbung einzustellen, welche den Eindruck suggeriert, es handele sich um ein Interview, obwohl fragende und antwortende Person identisch sind und (...) diese Werbung so zu bezeichnen, dass der Eindruck entsteht, es handele sich um eine Pressemitteilung".

Weiter war dem Schuldner untersagt worden, von der Gläubigerin beanstandete Äußerungen aus dieser Werbung zu verbreiten. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese einstweilige Verfügung hatte das Landgericht dem Schuldner zugleich die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft angedroht.

Das entsprechende Urteil wurde dem Schuldner zugestellt, welcher hiergegen Berufung einlegte. Den streitigen Beitrag auf seiner Homepage entfernte der Schuldner zunächst nicht.

In dieser Vorgehensweise sah die Gläubigerin einen Verstoß gegen den Inhalt der Unterlassungsverfügung und beantragte die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Schuldner.

Hiergegen wandte sich der Schuldner mit der Begründung, die Fortführung der beanstandeten Internetseite beruhe auf einem Irrtum; er sei davon ausgegangen, dass er seine Werbung so lange im Internet fortsetzen dürfe, so lange das von ihm mit der Berufung angefochtene Urteil des Landgerichts noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei.

Nachdem er über die Rechtslage aufgeklärt worden sei, habe er unverzüglich die Löschung der Internetseite veranlasst.

Dem Antrag der Gläubigerin auf Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen den Schuldner gab das Landgericht statt, da der Schuldner den beanstandeten Beitrag trotz des gegen ihn erlassenen Urteils nicht entfernt habe. Die daraufhin von dem Schuldner eingelegte Beschwerde wurde von dem Oberlandesgericht Naumburg verworfen.

Der vom Schuldner vertretenen Ansicht, dass die versehentliche Fortführung der beanstandeten Werbung im Internet von dem Verbotsumfang der Unterlassungsverfügung gar nicht erfasst sei, vermochte sich das Gericht nicht anzuschließen. Der Schuldner hatte insoweit vorgetragen, nach dem Inhalt der einstweiligen Verfügung sei ihm ausschließlich die Einstellung neuer Werbung untersagt worden, die Vorhaltung der alten, streitgegenständlichen Werbung begründe keinen neuen, selbständigen Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung, welche mit einem
Ordnungsgeld geahndet werden könne.

Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass gerade auch darin ein ahndungswürdiger Verstoß gegen die Unterlassungsverfügung liege, dass der Schuldner den beanstandeten Beitrag nicht umgehend von seiner Homepage entfernt habe. Die Unterlassungsverfügung lasse auch keinen Zweifel darüber entstehen, dass nicht nur „(…) das zukünftige Neueinstellen von Werbeartikeln mit inhaltlich entsprechenden Äußerungen in das Internet untersagt, (…)“ sei, sondern „(…) auch die fortgesetzte Vorhaltung der beanstandeten Werbeanzeige von dem Verbotsgehalt der einstweiligen Verfügung erfasst ist. (…)“

Aus der Formulierung der Unterlassungsverfügung, nach der es dem Schuldner verboten sei, auf seiner Internetseite eine Werbung mit dem im einzelnen dargestellten Inhalt „einzustellen“, gehe entgegen
der Ansicht des Schuldners nicht hervor, „(…), dass ihm ausschließlich die Neueinbringung zusätzlicher Äußerungen auf die Internetseite untersagt sein soll, (…)“.

Unter dem Begriff des „Einstellens“ im Internet sei auch das Vorhalten und Präsentieren von Daten bzw. im hiesigen Falle einer Werbeaussage im Internet zu verstehen.

Auch könne kein Zweifel daran bestehen, dass der Schuldner die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Anzeigeartikel nicht fortsetzen dürfe, da die Verbotsverfügung dem Schuldner das Behaupten der beanstandeten Äußerungen unmissverständlich untersage. Insoweit könne nicht lediglich auf die in der Unterlassungsverfügung verwandte Formulierung „Werbung einzustellen“ abgestellt werden.

Soweit der Schuldner vorgetragen hatte, irrig davon ausgegangen zu sein, dass er seine Werbung so lange im Internet fortsetzen dürfe, so lange das von ihm mit der Berufung angefochtene Urteil des Landgerichts noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, vermochte dies an der Rechtsauffassung des OLG Naumburg nichts zu ändern; der Schuldner hätte eine Rechtsauskunft einholen müssen, ob er die streitige Werbung weiterhin im Internet vorhalten durfte.

Er hätte sich nicht auf seine eigene Rechtsmeinung verlassen dürfen, sondern hätte diese durch fachkundigen Rechtsrat absichern müssen.