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Kategorie: Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Nicht automatisch kerngleicher Verstoß, wenn verbotene Amazon-Inhalte in fremder Sprache nicht gelöscht werden

Ein Verstoß gegen ein Verbot deutschsprachiger Amazon-Seiten liegt nicht automatisch vor, wenn identische Webseiten in anderen Sprachen bestehen bleiben.

Werden deutschsprachige Inhalte auf Amazon verboten, liegt nicht automatisch ein kerngleicher Verstoß vor, wenn die identischen fremdsprachigen Seiten nicht gelöscht werden (OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.04.2024 - Az.: 6 W 84/22).

Der Beklagten war gerichtlich untersagt worden, auf Amazon für ihre Produkte mit Testergebnissen der Stiftung Warentest zu werben. Diese Inhalte waren in deutscher Sprache verfasst. Nach der gerichtlichen Entscheidung wurden die Inhalte entfernt.

Nicht gelöscht wurden die Amazon-Angebotsseiten mit identischem Inhalt, jedoch in fremder Sprache (u.a. Englisch, Niederländisch, Polnisch und Tschechisch).

Die Gläubigerin sah darin einen Verstoß gegen das Urteil und beantragte die Verhängung eines Ordnungsgeldes.

Zu Unrecht, wie das OLG Frankfurt a.M. jetzt entschied.

Denn Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits seien die deutschsprachigen Angebotstexte gewesen.

Es könne nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass die gleichen Annahmen auch für ausländische Verkehrskreise gelten. Denn es sei unklar, ob diesen die besondere Bedeutung der Ergebnisse der Stiftung Warentest überhaupt bekannt seien:

"Wesentlich gewichtiger greift jedoch der Einwand der Antragsgegnerin durch, es könne nicht unterstellt werden, die mit den fremdsprachigen Angebotsseiten angesprochenen fremdsprachigen Verkehrskreise verstünden die verbotene Werbung mit Testurteilen in der gleichen Weise wie die deutschsprachigen Verkehrskreise. (…)

Das Landgericht hat seinen Erwägungen bei Erlass der einstweiligen Verfügung das Verkehrsverständnis der angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise zugrunde gelegt, an die sich die angegriffene Werbung mit Testurteilen der Stiftung Warentest gerichtet hat. Für eine Beurteilung des Verständnisses der in Deutschland lebenden englisch-, niederländisch-, polnisch- und tschechisch-sprachigen Verkehrskreise, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, um die deutschen Seiten ausreichend zu verstehen, und denen deshalb die Möglichkeit geboten wird, zu den fremdsprachigen Angebotsseiten zu gelangen, bestand nach dem Vortrag in den Schriftsätzen bei Erlass der einstweiligen Verbotsverfügung kein Grund. 

Bei den fremdsprachigen Ausgaben der Angebotsseiten ist dies anders. Sie richten sich nicht an das allgemeine deutschsprachige Publikum, sondern allein an die jeweiligen fremdsprachigen Teile der allgemeinen Verkehrskreise."

Und weiter:

"Dass Umstände nicht verschwiegen werden dürfen, die für die zutreffende Beurteilung der Testnoten von Bedeutung sind, beruht auf dem Gewicht, das diesen Beurteilungen im Hinblick auf die besondere Stellung der Stiftung Warentest für die Entschließung des Publikums zukommt (…), weil es sich um eine von der Bundesrepublik errichtete privatrechtliche Stiftung handelt, die gemeinverständlich und unparteiisch erläuterte Ergebnisse vergleichender Warentest veröffentlichen soll und auf deren Objektivität die (deutsche) Öffentlichkeit vertraut (…). Dass dies in gleicher Weise für die mit den fremdsprachigen Angebotsseiten angesprochenen Verkehrskreise gilt, kann nicht ohne Weiteres unterstellt werden. 

Vielmehr muss berücksichtigt werden, dass Personen, die schon bei den verhältnismäßig einfach gehaltenen Angebotsseiten der Antragsgegnerin Verständnisschwierigkeiten haben und deshalb auf die jeweiligen Übersetzungen zurückgreifen müssen, erst recht Schwierigkeiten mit dem Verständnis der in deutscher Sprache publizierten Testberichte der Stiftung Warentest haben werden. Vor diesem Hintergrund kann nicht – jedenfalls nicht ohne nähere Prüfung bei Erlass des Verbotstitels – angenommen werden, dass die Stiftung innerhalb dieser Verkehrskreise dieselbe Bekanntheit, denselben Ruf und dasselbe Vertrauen in die Objektivität der Testurteile erworben hat und ihren Bewertungen bei diesen Verkehrskreisen dieselbe Relevanz für eine Kaufentscheidung zukommt wie bei den deutschsprachigen Verkehrskreisen."

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