EuGH: Online-Vermittlungsplattform Parship darf nur anteilig Wertersatz berechnen

09.10.2020

Die Online-Dating-Plattform Parship  darf nur anteilig Wertersatz berechnen, wenn der Kunde von seinem fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht Gebrauch macht und den Vertrag vorzeitig widerruft (EuGH, Urt. v. 08.10.2020 - Az.: C-641/19).

Die  Kundin schloss bei Parship einen entsprechenden Dating-Vertrag ab, widerrief diesen aber nach vier Tagen. Von den 524,- EUR in Rechnung gestellten Kosten wollte Parshop nur 130,- EUR erstatten, da der Rest für bereits erbrachte Leistungen (u.a. Erstellung eines Persönlichkeitsprofils) aufgewendet worden sei. 

Zu Unrecht wie nun der EuGH nun entschied. Eine anteilige Berechnung könne nur dann stattfinden, wenn zu Beginn des Vertrages auf die Einzelberechnungen hingewiesen werde:

"Nur wenn der Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass eine oder mehrere der Leistungen gleich zu Beginn der Vertragsausführung vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden, kann der Verbraucher sachgerecht entscheiden, ob er (...) ausdrücklich verlangen soll, dass der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung während der Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts beginnt. Nur in einem solchen Fall ist daher bei der Berechnung des dem Unternehmer nach Art. 14 Abs. 3 dieser Richtlinie zustehenden Betrags der volle für eine solche Leistung vorgesehene Preis zu berücksichtigen.

Die vorstehend (...) vorgenommene Auslegung entspricht dem im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/83 genannten Ziel, für ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sorgen (...).

 Im vorliegenden Fall sah der in Rede stehende Vertrag aber keinen gesonderten Preis für irgendeine Leistung vor, die als von der in diesem Vertrag vorgesehenen Hauptleistung abtrennbar angesehen werden kann."

Hinsichtlich der Bestimmung der Höhe des Teilbetrages führt das Gericht aus:

"Diese Bestimmung ist im Licht des 50. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2011/83 auszulegen, wonach der Marktwert festzulegen ist, indem der Preis einer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von anderen Unternehmern erbrachten gleichwertigen Dienstleistung zum Vergleich herangezogen wird.

 Somit sind für die Beurteilung, ob der Gesamtpreis etwa überhöht ist, alle Umstände in Bezug auf den Marktwert der erbrachten Dienstleistung relevant, d. h. sowohl der Vergleich mit dem Preis, den der betreffende Unternehmer von anderen Verbrauchern unter den gleichen Bedingungen verlangt, als auch der Vergleich mit dem Preis einer von anderen Unternehmern erbrachten gleichwertigen Dienstleistung.

 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist (...) zu antworten, dass Art. 14 Abs. 3 der Richtlinie 2011/83 im Licht deren 50. Erwägungsgrundes dahin auszulegen ist, dass für die Beurteilung, ob der Gesamtpreis im Sinne dieser Bestimmung überhöht ist, der Preis für die Dienstleistung, den der betreffende Unternehmer anderen Verbrauchern unter den gleichen Bedingungen anbietet, sowie der Preis einer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses von anderen Unternehmern erbrachten gleichwertigen Dienstleistung zu berücksichtigen sind."