KG Berlin: Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer in Wettbewerbsstreit

27.08.2010

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein Unternehmer das finanzielle Risiko einer Abmahnung, die er gegenüber einem Mitbewerber ausspricht, durch einen Prozessfinanzierer abdeckt (KG Berlin, Beschl. v. 03.08.2010 - Az.: 5 U 82/08).

Die Parteien stritten um eine von der Klägerin außergerichtlich ausgesprochene Abmahnung. Die Beklagte hielt das Vorgehen für missbräuchlich, da die Klägerin jedes wirtschaftliche Risiko durch die Einschaltung eines Prozessfinanzierers abgesichert hatte.

Die Berliner Richter teilten diese Ansicht.

In derartigen Fällen sei es ein Leichtes, die Mitbewerber auch wegen geringster Verstöße abzumahnen und unter Druck zu setzen. Insbesondere der Umstand, dass der beauftragte Rechtsanwalt und der Prozessfinanzierer seit Jahren eng zusammenarbeiteten und die entstandenen Kosten unmittelbar abrechneten, spreche für ein rechtswidriges Handeln.

In einer solchen Konstellation, wo die Klägerin keinerlei finanziell Risiko trage, würden auch leichteste Verstöße verfolgt. Nicht mehr die Lauterbarkeit des geschäftlichen Verkehrs stehe im Vordergrund, sondern die Gewinnerzielung.