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Kategorie: Onlinerecht

BGH: Smartphone-App gilt als Webseite = Online-Kündigungsbutton auch in App

Wer eine Handy-App betreibt, über die Verbraucher kostenpflichtige Dauerverträge abschließen können, ist auch dazu verpflichtet, den gesetzlichen Online-Kündigungsbutton bereitzustellen.

Eine Smartphone-App, über die kostenpflichtige Leistungen gebucht werden können, gilt als Webseite im Sinne des Gesetzes. Die Pflicht zur Bereitstellung eines Kündigungsbuttons entsteht jedoch erst mit Abschluss eines entgeltlichen Dauerschuldverhältnisses und nicht bereits bei der bloßen Registrierung für die App (BGH, Urt. v. 21. 10.2026 - Az. I ZR 243/25).

Ein Verbraucherverein klagte gegen einen Anbieter von E-Scootern und E-Bikes zur Miete. Kunden mussten zunächst eine App installieren und sich registrieren. Anschließend konnten sie über die App verschiedene kostenpflichtige Pässe buchen.

Testpersonen des Vereins fanden vor einer solchen Buchung keine Kündigungsschaltfläche in der App. Der Verein verlangte ein Verbot dieser Praxis sowie die Erstattung von Abmahnkosten.

Das LG München I wies die Klage ab. Das OLG München bestätigte diese Entscheidung. 

Der BGH wies die Revision des klagenden Vereins zurück. Das Gericht stellte zunächst klar, dass die App der Beklagten als Webseite im Sinne von § 312k BGB gelte und damit grundsätzlich unter die gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche falle.

Zur Frage der Entgeltlichkeit führte das Gericht aus, eine Leistung sei im Sinne der Vorschrift nur dann entgeltlich, wenn der Verbraucher eine Gegenleistung in Form einer Geldzahlung erbringe. Die bloße Angabe personenbezogener Daten bei der Registrierung genüge hierfür nicht.

Die Pflicht zur Bereitstellung einer Kündigungsschaltfläche entstehe grundsätzlich erst nach Abschluss eines auf die Begründung eines Dauerschuldverhältnisses gerichteten Vertrags. Vor der Buchung eines Passes wisse der Nutzer noch nicht, welchen Vertrag er überhaupt kündigen wolle. Ein Button an dieser Stelle helfe ihm daher nicht weiter.

Nach Auffassung des Gerichts spreche auch der Gesetzeszweck für dieses Ergebnis. Die Vorschrift solle die einfache Beendigung kostenpflichtiger Laufzeitverträge ermöglichen. Ebenso setze die gesetzliche Sanktion, die dem Verbraucher das Recht zur fristlosen Kündigung einräume, das Bestehen eines Vertrags voraus. Die Formulierung, dass der Unternehmer den Online-Vertragsschluss ermögliche, bedeute nicht, dass der Button bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses vorhanden sein müsse.

Da sich der Unterlassungsantrag des Vereins ausschließlich auf das Fehlen des Buttons vor einer Buchung bezogen habe und nicht auf die Situation nach einem Vertragsschluss, habe er damit keinen Erfolg:

"Eine auf einem Mobilgerät installierte Anwendungssoftware, die den Online-Austausch von Vertragsdaten ermöglicht (hier: eine Smartphone-App), stellt eine Webseite im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB dar."

Und weiter:

"Die Leistung eines Unternehmers ist im Sinne von § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BGB entgeltlich, wenn der Verbraucher eine Gegenleistung in Form einer Geldzahlung erbringen muss. Seine Verpflichtung zur Überlassung personenbezogener Daten genügt nicht. (…)

Durch die Anpassung der Formulierung des § 312j Abs. 2 BGB an § 312 Abs. 1 BGB sollte klargestellt werden, dass sich der  Anwendungsbereich des § 312j Abs. 2 BGB - wie schon zuvor - auf das Bezahlen mit einer monetären Gegenleistung und nicht auch auf das Bezahlen mit Daten bezieht (…)."

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