Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

BVerwG: Soldat wegen Besitzes von Kinderpornos wegen „unwürdigem Verhalten“ aus Dienst entfernt

Besitzt und versendet ein Soldat kinderpornografische Dateien, so ist sein Verhalten im dienstrechtlichen Sinn als „unwürdig“ zu bezeichnen und seine sofortige Entfernung aus dem Dienst gerechtfertigt <link http: www.online-und-recht.de urteile entfernung-aus-soldaten-dienstverhaeltnis-wegen-besitzes-von-kinderpornos-zulaessig-2-wd-35-09-bundesverwaltungsgericht--20101006.html _blank external-link-new-window>(BVerwG, Urt. 06.10.2010 - Az.: 2 WD 35/09).

Der Kläger war Soldat und Beamter auf Lebenszeit. Da über seinen Internetanschluss eine Vielzahl von kinderpornografischen Dateien versendet wurden, wurde er aus dem Dienst entfernt.

Zu Recht wie das BVerwG nun entschied.

Der Besitz und die Weitergabe der Kinderpornos sei nicht nur strafrechtlich relevant, sondern stelle auch ein massives Dienstvergehen dar.

Insofern seien die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und die Aberkennung des Dienstgrades gerechtfertigt gewesen. Das Fehlverhalten des Klägers sei so gravierend gewesen, dass er für die Bundeswehr untragbar geworden sei.

Rechts-News durch­suchen

13. November 2026
Waschmittel in lebensmittelähnlichen Verpackungen können verboten werden, wenn Verwechslungsgefahr besteht.
ganzen Text lesen
11. November 2026
Wer Pflichtinformationen zu Wein per QR-Code bereitstellt, darf auf diesen Seiten weder ein Unternehmenslogo noch einen Werbe-Button einbinden.
ganzen Text lesen
22. Oktober 2026
Wer keinen Oktoberfest-Standplatz bekommt, kann dagegen nicht vor der Vergabekammer klagen.
ganzen Text lesen
22. Oktober 2026
Wer alkoholische Getränke über Automaten vertreibt, verstößt gegen das gaststättenrechtliche Verkaufsverbot.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen