OLG Frankfurt a.M.: Steuerhinterziehungs-Modell kann wettbewerbsrechtlich von Konkurrenten nicht verfolgt werden

24.04.2019

Ein Geschäftsmodell, das auf die Unterstützung von Steuerhinterziehung ausgerichtet ist, kann von einem Konkurrenten nicht wettbewerbsrechtlich verfolgt werden (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 28.03.2019 - Az.: 6 U 71/18).

Die Parteien waren sogenannte Tax-Free-Operatoren. Ihr Geschäftsmodell bestand darin, Nicht-EU-Bürgern, die innerhalb Deutschlands privat Waren einkauften, die Rückerstattung der im Inland gezahlten Mehrwertsteuer zu ermöglichen. Damit sie nicht durch die hier anfallende Mehrwertsteuer und zusätzlich mit der im Herkunftsstaat gegebenenfalls anfallende Einfuhrumsatzsteuer doppelt belastet wurden, können sie von der inländischen Mehrwertsteuer befreit werden.

Diese Steuerbefreiung greift jedoch erst dann, wenn der Verkäufer nachweist, dass die Ware vom Käufer persönlich erworben und über die EU-Grenze exportiert wurde. Der Nachweis kann dadurch geführt werden, dass der Zoll durch einen Zollstempel bestätigt, dass die auf der Kassenquittung aufgeführte Ware ausgeführt wurde und dass die Person, die die Ware gekauft hat, mit der im Grenzübertrittpapier verzeichneten Person identisch ist.

Die Klägerin war der Ansicht, die Beklagte wende dieses Steuerverfahren nicht ordnungsgemäß an und verstoße damit gegen geltendes Steuerrecht. Nach ihrer Behauptung kaufe bei der Variante der Beklagten der Kunde im Geschäft zunächst im eigenen Namen, lege also keine Vollmacht vor. Später werde trotzdem mit der Beklagten abgerechnet und ein Kauf durch die Beklagte fingiert. Dies sei unzulässig, weil es zum Zeitpunkt des Kaufes an der Klarstellung fehle, dass der Kunde nicht beim Händler, sondern bei der Beklagten kaufe. 

Die Klägerin rügte diese Praxis und ging wettbewerbsrechtlich gegen die Beklagte vor.

Das OLG Frankfurt a.M. lehnte einen Wettbewerbsverstoß ab.

Es könne dahinstehen, ob das von der Beklagten vorgenommene Verhalten steuerrechtlich einwandfrei sei oder nicht.

Denn selbst für den Fall, dass die Beklagte tatsächlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung leiste, liege gleichwohl kein Wettbewerbsverstoß vor.

Denn steuerrechtliche Vorschriften stellten grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar. Ihr Zweck beschränke sich im Normalfall darauf, die Finanzierung des Gemeinwesens zu ermöglichen. Sie regelten insoweit nicht das Marktverhalten, sondern lediglich das Verhältnis zwischen dem Hoheitsträger und dem Steuerpflichtigen.

Es sei daher wettbewerbsrechtlich unerheblich, ob sich ein Unternehmer durch das Hinterziehen von Steuern einen Vorsprung im Wettbewerb verschaffte. Nichts anderes gelte für die behauptete Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Beklagte.

Darin liege in keinem Fall ein UWG-Verstoß. Die Klägerin könne als Mitbewerber allenfalls eine steuerrechtliche Konkurrentenklage gegen das Finanzamt erheben.