LG Freiburg: Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Facebook-Äußerungen seiner Mitarbeiter

06.11.2013

Für wettbewerbswidrige Facebook-Äußerungen seiner Mitarbeiter haftet das betreffende Unternehmen, so das LG Freiburg (Urt. v. 04.11.2013 - Az.: 12 O 83/13).

Ein Mitarbeiter des verklagten Autohauses hatte auf seinem privaten Facebook-Account gepostet:

"Hallo zusammen,
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[Foto des genannten Scirocco]
… Bei Fragen stehe ich auch gerne unter der Telefonnummer … zur Verfügung."

Die klägerische Wettbewerbszentrale sah hierin gleich mehrfach Wettbewerbsverstöße und mahnte das Autohaus ab. So werde z.B. der Verbrauch der PKW nicht ordnungsgemäß angegeben.

Das Autohaus lehnte eine Haftung ab, da es keine Kenntnis von den Handlungen seines Mitarbeiters gehabt habe.

Das LG Freiburg ließ diese Argumentation nicht gelten, sondern bejahte eine Verantwortlichkeit des Unternehmens. Der Mitarbeiter habe im vorliegenden Fall klar den privaten Bereich verlassen. Er verkaufe nicht privat seinen PKW, sondern biete die Wagen seines Arbeitgebers an. Auch die bei dem Posting benannte Telefonnummer ("Bei Fragen stehe ich auch gerne unter der Telefonnummer … zur Verfügung.") sei die berufliche und nicht die private des Mitarbeiters.

§ 8 Abs.2 UWG bestimme, dass das beworbene Autohaus - auch ohne Kenntnis - für die Handlungen seines Mitarbeiters einzustehen habe.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Der Gesetzgeber hat ausdrücklich § 8 Abs.2 UWG geschaffen, damit der Unternehmer sich nicht hinter den vermeintlich privaten Äußerungen seiner Mitarbeiter verstecken kann. Jeder Form von Schleichwerbung soll damit ein Riegel vorgeschoben werden.

So hatte Mitte letzten Jahres das LG Hamburg (Urt. v. 24.04.2012 - Az.: 312 O 715/11) in einem von uns betreuten Fall eine Rechtsschutzversicherung zur Unterlassung verpflichtet, weil ein Mitarbeiter in einem Blog eine Schleichwerbung begangen hatte.