OLG Hamm: Verstoß in Online-Shop + auf eBay = 2 Vertragsstrafen

09.11.2012

Wer eine Klausel, zu deren Unterlassung er sich im Rahmen einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, sowohl in seinem Online-Shop als auch auf eBay verwendet, verwirkt zweimal die Vertragsstrafe (OLG Hamm, Urt. v. 18.09.2012 - Az.: I-4 U 105/12).

Die Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab, eine bestimmte Klausel zu Lieferfristen nicht mehr zu verwenden. Wenig später verwendete sie eine ähnliche Regelung jedoch sowohl in ihrem eigenen Online-Shop als auch auf eBay.

Die Hammer Richter sahen darin einen zweifachen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung. Die beiden Online-Portale seien getrennt voneinander zu beurteilen. Grundlage seien nämlich zwei getrennte Handlungsentschlüsse der Beklagten gewesen. Sie habe sich jeweils über unterschiedliche Vertriebskanäle an verschiedene Verkäuferkreise gewandt. Damit lägen auch zwei Verstöße gegen die Unterlassungserklärung vor.