Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt: Verwendung der Bezeichnung "Banka" im Unternehmensnamen irreführend, wenn gar keine Bankgeschäfte

Die Bezeichnung "Banka"  im Unternehmensnamen ist irreführend, wenn die Firma tatsächlich keine Bankgeschäfte betreibt (LG Darmstadt, Urt. v. 04.07.2023 - Az.: 20 O 49/22).

Die Beklagte war eine GmbH und hieß "I(...) R(...) Banka".  Auf ihrer Webseite warb sie wie folgt:

"Global Player und Familienunternehmen mit Tradition: Das ist die I(...) R(...) Banka GmbH. 1948 gegründet ist unser Unternehmen über mehrere Generationen und mit zahlreichen Kunden immer weitergewachsen“

und

"Global Player und Familienunternehmen mit Tradition: Das ist unser Antrieb. Seit 1948 ist unser Unternehmen I(...) R(...) Banka über mehrere Generationen und mit zahlreichen Kunden immer weitergewachsen. Unsere Wurzeln liegen im Nahost.

Mit zunehmendem Unternehmenswachstum haben sich auch unsere Geschäftsgebiete und Geschäftsfelder dann laufend erweitert. So kamen wir auch nach Europa und nach Deutschland, wo heute ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit liegt.“

Über eine Bank-Lizenz verfügte die Beklagte nicht.

Das LG Darmstadt sah die Unternehmensbezeichnung als irreführenden Wettbewerbsverstoß an, da die Beklagte über keine Geldinstituts-Genehmigung verfügte.

"Die Beklagte erweckt mit der Bezeichnung (...)  den Eindruck, Bankgeschäfte auszuführen. Dies ist jedoch unstreitig nicht der Fall.

Sie täuscht damit über eine Eigenschaft ihres Unternehmens im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG (...)."

Zugleich beanstandeten die Richter die Traditionswerbung:

"Ebenso stellt die Darstellung der Beklagten über ihr Alter und ihre Tradition eine Irreführung über die Eigenschaften des Unternehmens dar.

Die Beklagte bietet Leistungen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen im Anlagen- und Immobiliengeschäft an, bei denen Zuverlässigkeit und Vertrauen eine größere Bedeutung haben. Diese Attribute werden einem langjährig am Markt tätigen Unternehmen mit entsprechender Tradition eher zugeschrieben und sind deswegen geeignet, die Geschäftsentscheidung positiv zu beeinflussen (...).

Eine Werbung mit der Tradition eines Unternehmens ist dabei nur dann zulässig, wenn der wirtschaftliche Fortbestand und die Identität des Unternehmens im Wesentlichen gleichgeblieben sind. Diese Anforderungen werden nicht dadurch erfüllt, dass die Familie des Geschäftsführers bereits seit dem Jahr 1948 im Nahen Osten im Investmentbereich geschäftlich tätig sein soll."

01. Dezember 2023
Das anrufende Unternehmen trägt die Beweislast für ein telefonisches Opt-In. Bei gegensätzlichen Zeugenaussagen greift die gesetzliche Beweislast zum…
ganzen Text lesen
30. November 2023
Die Äußerung "dämliches Stück Hirn-Vakuum" auf Facebook ist eine Schmähkritik, die das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzt.
ganzen Text lesen
29. November 2023
Boris Becker gewinnt gegen Oliver Pocher wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts in der RTL-Sendung "Pocher - gefährlich ehrlich"
ganzen Text lesen
29. November 2023
Ein Link zur eigenen Internet-Präsenz im Footer einer E-Mail führt nicht automatisch zu einer rechtswidrigen elektronischen Spam-Nachricht.
ganzen Text lesen