OLG Köln: Werbung mit positivem Teilergebnis irreführend, wenn Gesamtergebnis mangelhaft, es sei denn...

18.07.2022

Die Werbung mit einem positiven Teilergebnis (hier: "sehr gut") ist irreführend, wenn das Gesamtergebnis "mangelhaft"  ist. Diese Irreführung kann jedoch ausnahmsweise dann entfallen, wenn das getestete Produkt inzwischen verbessert wurde und auch von der Prüforganisation entsprechend in ihrem Test berücksichtigt hat (OLG Köln, Ur. v. 24.06.2022 - Az.: 6 U 8/22).

Die Beklagte vertrieb Fotobücher und warb mit einem Teilergebnis der Stiftung Warentest. In ihrer Werbung hieß es dazu:

"Beste Bildqualität"

In dieser Teil-Kategorie hatte sie die Note "sehr gut" bekommen.

Im Gesamtergebnis erzielte das Unternehmen jedoch nur ein "mangelhaft", da Stiftung Warentest  erhebliche Mängel bei der Datensicherheit feststellte.

Die Klägerin sah in der Betonung des Teilergebnisses eine Irreführung und ging gerichtlich gegen das Unternehmen vor.

Zu Unrecht, wie das OLG Köln nun entschied.

Zwar sei die Hervorhebung eines Teil-Ergebnisses grundzusätzlich unzulässig, wenn die Gesamtbewertung anders ausfalle:

"Eine objektiv für sich genommen richtige Angabe kann nach dem Zusammenhang einen unzutreffenden Eindruck vermitteln. Zwar darf der Werbende sich in der Regel auf die Hervorhebung der als vorteilhaft angesehenen Umstände beschränken. Eine Aufklärungspflicht besteht jedoch, wenn die verschwiegene Tatsache geeignet ist, die geschäftliche Entscheidung des Publikums wesentlich zu beeinflussen (...)."

Hier sei jedoch eine nachträgliche Änderung der Umstände eingetreten, die zu berücksichtigen sei.

Denn die Beklagte habe ihr Produkt in puncto Datensicherheit nachgebessert und dies sei auch von der Stiftung Warentest  nachträglich im Test vermerkt worden. Dadurch entfalle der Wettbewerbsverstoß:

"Der Klägerin ist einzuräumen, dass grundsätzlich ein Testergebnis immer nur eine Momentaufnahme darstellt und nachträgliche Veränderungen und Verbesserungen unberücksichtigt zu bleiben haben. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls, soweit die Veränderungen/Verbesserungen keinen Niederschlag in der inhaltlichen Bewertung durch die Stiftung Warentest finden, sei es weil die Verbesserungen nicht vor Veröffentlichung durchgeführt worden sind oder der Stiftung Warentest unbekannt oder von ihr nicht verifiziert worden sind.

Der vorliegende Fall weist jedoch die Besonderheit auf, dass die Stiftung Warentest die Verbesserung des getesteten Produkts nicht nur zur Kenntnis genommen und geprüft hat, sondern aufgrund der Nachbesserung ihre ursprüngliche Bewertung über das Beklagtenprodukt in ihrem Testbericht selbst ausdrücklich relativiert hat. Auch wenn sie als Gesamtergebnis ihres Tests an der Note „Mangelhaft“ festgehalten hat, hat sie doch ausdrücklich erläutert, dass und weshalb das Beklagtenprodukt unter Berücksichtigung der besseren Datensicherheit zu den Besten gehöre.

Würde die Beklagte bei dieser Sachlage gezwungen, neben dem Teilergebnis stets mit einem Hinweis auf das Gesamtergebnis „Mangelhaft“ zu werben, von dem die Stiftung Warentest inhaltlich bereits bei Veröffentlichung des Testberichts abgerückt ist, würde sich dies - ohne eine Aufklärung über die Nachbesserung und deren Berücksichtigung durch die Stiftung Warentest - vielmehr als irreführend zu ihren Lasten darstellen."

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Stiftung Warentest  trotz Verbesserung an der Gesamtnote "mangelhaft"  festgehalten habe:

"Selbst wenn man - wie der Kläger - darauf abstellen wollte, dass die Stiftung Warentest die Gesamtnote dennoch nicht verändert hat und deshalb ein Kaschieren der Gesamtnote eine Irreführung der Verbraucher darstelle, fehlte es jedenfalls im vorliegenden Fall an der Relevanz.

Nach § 5 Abs. 1 S. 1 UWG muss die irreführende geschäftliche Handlung geeignet sein, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Dabei kommt es auf die Vorstellung des verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers an. Erforderlich ist, dass die betroffene Angabe geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2021 - I ZR 123/20 - Rn. 16 mwN, juris).

Die Durchschnittsverbraucher, die die Werbung mit dem sehr guten Teilergebnis zur Bildqualität sehen, werden erwarten, dass es sich bei dem Produkt der Beklagten insgesamt um ein sehr gutes/gutes bzw. mit „Sehr gut/Gut“ bewertetes Produkt handelt und sich möglicherweise deshalb für das Produkt der Beklagten entscheiden. Sie werden jedenfalls nicht mit einem mangelhaften Gesamtergebnis rechnen, weil es bei den getesteten Dienstleistungen in der Regel maßgeblich auch auf die Bildqualität ankommt.

Aber auch wenn sie später über den gesamten Testbericht bzw. alle Umstände des Tests aufgeklärt werden und damit erstmals erfahren, dass das Produkt insgesamt mit „Mangelhaft“ bewertet worden war, ist diese Aufklärung im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht geeignet, sie in ihrer Marktentschließung zu beeinflussen. Denn sie werden zeitgleich erfahren, worauf die Bewertung mit „Mangelhaft“ beruhte und dass die Stiftung Warentest das eigene Gesamt-Testergebnis wegen der vor Veröffentlichung des Testberichts von ihr nachvollzogenen Nachbesserungen relativiert hat. Die sich aus dem Testbericht ergebenden Gesamtumstände der Bewertung, sind danach nicht geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er in Kenntnis aller relevanten Tatsachen nicht getroffen hätte."