OLG Köln: Wesentliche Produkteigenschaften, die beim Online-Verkauf angegeben werden müssen

27.10.2020

Veräußert ein Unternehmer in seinem Online-Shop Autositzbezüge, muss er darauf informieren, wenn diese sich nicht für Fahrzeuge mit Seitenairbags eignen. Unterlasst er diese Angaben, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (OLG Köln, Urt. v. 08.05.2020 - Az.: 6 U 241/19).

Die Beklagte bot auf Amazon  und eBay  Autositzbezüge zum Verkauf an. Die Produkte waren nicht für Fahrzeuge mit Seitenairbags geeignet. Hierüber wurde ein potenzieller Käufer jedoch nicht informiert.

Dies stufte das OLG Köln als Wettbewerbsverstoß ein, da wesentliche Informationen unterlassen worden seien.

"Die von der Klägerin geforderten Angaben zur Möglichkeit der Nutzung für ein Fahrzeug, das mit Seitenairbags in den Sitzen ausgestattet ist, ist eine nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG wesentliche Information.

Die Rechtsprechung hat die Typenbezeichnung und die Angabe der Marken und Hersteller von Elektrogeräten als wesentliche Information angesehen, weil der Verbraucher nur so in der Lage sei, die Eigenschaften der konkurrierenden Produkte festzustellen und diese zu vergleichen (...). Ein Vergleich mit anderen Produkten ist aber nur möglich, wenn die für den Verbraucher wesentliche Information enthalten ist, ob sich das Produkt für den vorgesehenen Zweck, nämlich die Nutzung im jeweiligen Fahrzeug des Verbrauchers – eignet. Der Durchschnittsverbraucher kann daher die Information billigerweise erwarten, um eine informierte Entscheidung – ggf. nach Vergleich mit anderen Produkten – treffen zu können. Insoweit handelt es sich um ein Merkmal, das die Qualität des Produkts und dessen Brauchbarkeit beschreibt, was als wesentliches Merkmal des Produkts anzusehen ist (...). "

Dabei reiche es, wenn der Verkäufer auf die fehlende Kompatibilität hinweise. Eines weitergehenden Warnhinweis, dass bei der Benutzung in ungeeigneten Fahrzeugen eine Gefahr für Leib und Leben bestünde, bedürfe es hingegen nicht:

"Wie das Landgericht mit Recht und mit zutreffender Begründung angenommen hat, handelt es sich bei der Information, dass Gefahren für Leib und Leben bestehen können, nicht um eine wesentliche Information im oben im Einzelnen dargelegten Sinn. (...)

Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich i(...), weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt. (...). Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen (...). Der Unternehmer muss daher nicht ungefragt auch weniger vorteilhafte oder negative Eigenschaften des eigenen Angebots offenlegen, sofern dies nicht zum Schutze der Interessen des Verbrauchers unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerlässlich ist (...)."

Und weiter:

"Nach diesen Grundsätzen ist die Information nicht wesentlich. Wie das Landgericht mit Recht und mit zutreffender Begründung angenommen hat, ergibt sich bereits aus der Information, dass die Sitzbezüge nicht für Fahrzeuge mit Seitenairbags geeignet sind, dass die Funktion dieser Airbags bei Nutzung der Sitzbezüge gestört werden kann.

Dies lässt für jeden angesprochenen Verbraucher ohne Weiteres den Schluss zu, dass eine Gefahr bestehen kann, weil aufgrund einer Funktionsstörung des Seitenairbags der Schutz im Rahmen eines Unfalls nicht mehr gewährleistet sein kann. Jeder Verbraucher wird daher entsprechendes annehmen. Da allein hieraus die von der Klägerin dargelegte Gefahr für Leib und Leben resultiert, bedarf es eines entsprechenden zusätzlichen Hinweises nicht."