Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Reklame für CFD-Handelsplattform

Die Werbeaussage "Erste Europäische CFD-Börse" ist irreführend, wenn auf der Handelsplattform lediglich ein einziges Produkt beworben wird, so das OLG Frankfurt a.M. <link http: www.online-und-recht.de urteile wettbewerbsverstoss-durch-werbung-fuer-cfd-handelsplattform-6-u-148-09-oberlandesgericht-frankfurt-20091217.html _blank external-link-new-window>(Urt. v. 17.12.2009 - Az.: 6 U 148/09).

Die Beklagte betrieb eine Finanz-Handelsplattform. Sie bewarb diese mit der Aussage "Erste Europäische CFD-Börse" und "börslich überwacht". Die Klägerin hielt diese Erklärungen für irreführend und somit für wettbewerbswidrig.

Die Frankfurter Richter schlossen sich dieser Meinung an. 

Durch die Wortwahl "Börse" werde der Eindruck erweckt, auf der Handelsplattform würden unterschiedliche Personen ihre Angebote präsentieren. Tatsächlich sei es aber so, dass alleine die Beklagte hier ihre Leistungen anbiete. Damit werde der Kunde in die Irre geführt.

Gleiches gelte für die Äußerung "börslich überwacht", so die Juristen. Durch diese Formulierung werde der Eindruck erweckt, es handle sich um eine staatlich geprüfte und kontrollierte Einrichtung. Dies entsprechende jedoch nicht der objektiven Rechtslage, denn die Plattform sei das rein privat-wirtschaftlich Angebot eines Unternehmens.

Rechts-News durch­suchen

05. Oktober 2026
Unklar formulierte AGB-Klauseln zur Preiserhöhung benachteiligen Verbraucher unangemessen und sind deshalb unwirksam.
ganzen Text lesen
29. September 2026
Wer ein Auto online kauft, kann den Vertrag nicht wegen eines falsch beschrifteten Online-Bestellbuttons rückabwickeln.
ganzen Text lesen
28. September 2026
Wer in vergleichender Werbung ein Testergebnis mit einem klar lesbaren Sternchenhinweis belegt, muss keine Irreführung befürchten, selbst wenn das…
ganzen Text lesen
25. September 2026
Wer die Ergebnisse von Stiftung Warentest mit Affiliate-Links verknüpft, nutzt die bekannte Marke zu Werbezwecken aus und muss mit Unterlassungs- und…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen