LG Berlin: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung durch BuzzFeed

14.04.2020

Artikel auf der Online-Plattform BuzzFeed, die Affiliate-Links zu Amazon  enthalten, müssen als Werbung gekennzeichnet werden. Geschieht dies nicht, handelt es sich um wettbewerbswidrige Schleichwerbung (LG Berlin, Urt. v. 11.02.2020 - Az.: 52 O 194/18).

Es ging um Online-Artikel auf BuzzFeed.com. u.a. um den Bericht "18 geniale Dingen, die du dir mit deinem Amazon-Gutschein gönnen muss". Das Dokument enthielt Amazon-Affiliate-Links, die jedoch nicht als Werbung gekennzeichnet waren. Der Bericht war in dem Design und Layout gehalten wie ihn redaktionelle Berichte auf der Webseite hatten.

Oberhalb dieser Link-Platzierungen erfolgte nachfolgender Hinweis:

"Wir hoffen, dass dir unsere Produktempfehlungen gefallen. Nur damit Du Bescheid weißt: BuzzFeed erhält einen kleinen Anteil der Verkäufe, die du hier verlinkt siehst."

Dies ließ das LG Berlin nicht ausreichen. Es handle sich um wettbewerbswidrige Schleichwerbung, da die Werbung nicht hinreichend deutlich gekennzeichnet sei.

Denn der erfolgte Hinweis sei nicht ausreichend deutlich und transparent erfolgt. So fehle es bereits an der notwendigen hinreichenden optischen Deutlichkeit, sodass nicht gewährleistet sei, dass ein Verbraucher den Text überhaupt wahrnehme. Darüber sei er auch inhaltlich ungenügend. Denn durch den ersten Satz ("Wir hoffen, dass dir...") werde von der eigentlichen Tatsache in Satz 2 abgelenkt.

Das Gericht verurteilte die BuzzFeed Inc. als Beklagte zur Unterlassung, obgleich die deutsche BuzzFeed GmbH i m Impressum der Webseite stand. Denn die in den USA ansässige Firma sei der eigentliche Haupttäter und müsse sich das Handeln ihrer deutschen Tochter zurechnen lassen:

"Auch wenn hier die Provision - über die deutsche Gesellschaft oder direkt - an die Beklagte von Seiten des beworbenen Unternehmens fließt, ist die Konstellation doch im Ergebnis vergleichbar. Mit der Organisation der Affiliate-Werbung bei der deutschen Gesellschaft für ein drittes Unternehmen (Amazon) zur Erlangung der Provision für sich selbst hat die Beklagte die deutsche Gesellschaft in der Weise in ihre Organisation derart eingegliedert, dass der Erfolg der von der deutschen Gesellschaft vermittelten Käufe bzw. der eingenommenen Provisionen der Beklagten zugute kommt.

Sie hat die deutsche Gesellschaft auf diese Weise zum Bestandteil ihrer Vertriebsorganisation gemacht.

Für die Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG ist es unerheblich, wie die Beklagte ihre Rechtsbezieungen zur deutschen Gesellschaft im Einzelnen ausgestaltet hat und ob unter Umständen die Provisionen direkt an die Beklagte fließen. 

Schon weil die Frage zu klären ist, wie die Beklagte die Provisionszahlungen erhält, können Rechtsbeziehungen unterstellt werden. Diese rechtlichen Beziehungen verschaffen der Beklagten die Möglichkeit, sich Einfluss auf die Tätigkeit der deutschen Gesellschaft im Bereich der von ihr eingenommenen Provisionen über die von ihr geschaltete Affiliate-Werbung zu verschaffen."

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.