LG Oldenburg: Widerruf einer wettbewerbswidrigen Äußerung im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich

20.11.2018

Nach Ansicht des LG Oldenburg (Urt. v. 23.08.2018 - Az.: 15 O 1037/18) ist der Anspruch auf Widerruf hinsichtlich der wettbewerbswidrigen Äußerungen über einen Mitbewerber auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzbar.

Die Parteien waren Mitbewerber im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung.

Die Antragsgegnerin veröffentlichte in ihrem Intranet nachfolgende Erklärung über die Antragstellerin:

"XY nach versuchter Täuschung ohne Lizenz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wie ihr wisst, sind unsere ehemaligen Gebietsleiter (...) und (...)  dabei, eine eigene Firma, die XY aufzubauen und dabei rechtswidrig unsere Kunden sowie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzusprechen. Dem Unternehmen wurde bisher keine Erlaubnis für die Arbeitnehmerüberlassung erteilt.

Deshalb haben sie es mit einer fragwürdigen Umgehungslösung versucht, mit einem bereits lizenzierten Zeitarbeitsunternehmen, der (...) GmbH, zusammenzuarbeiten. Das LG Hamburg hat dieses unseriöse Treiben jetzt untersagt. Als ersten Schritt hat die XY bereits ihre Online-Präsenz eingestellt. Mit dieser versuchten Täuschung der Behörden ist es unwahrscheinlich, dass XY eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erhalten wird. Jetzt können wir uns wieder voll auf den Ausbau unseres Geschäfts konzentrieren. Viel Erfolg!

Beste Grüße ...“.

Einige Zeit später war der Beitrag im Intranet nicht mehr auffindbar. Es wurde jedoch ein Ausdruck der Nachricht an der Tür zum Besprechungszimmer in ihrer Niederlassung befestigt.

Die Antragstellerin sah darin eine Wettbewerbsverletzung, da über sie unwahre Tatsachen verbreitet würden und ging vor Gericht.

Das LG Oldenburg verurteilte - im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - die Antragsgegnerin dazu,

a) identische oder vergleichbare Äußerungen zukünftig zu tätigen,
b) einen konkreten Widerruf in Text-Form sowohl im Intranet als auch als Ausdruck im Besprechungszimmer zu veröffentlichen und
c) innerhalb von 12 Stunden nach Zustellung der gerichtlichen Entscheidung die Maßnahmen nach Punkt b) vorzunehmen.

Hinsichtlich der Problematik der Vorwegnahme der Hauptsache merkt das LG Oldenburg lediglich an:

"Die Verurteilung der Verfügungsbeklagten zum Widerruf ist im vorliegenden Fall im Verfahren der einstweiligen Verfügung zulässig.

Denn der (...) begehrte Widerruf, allein geeignet, den Beseitigungsanspruch der Verfügungsklägerin zu erfüllen, betrifft einen rein wirtschaftlichen Vorgang und kann später – sollte es in einem Hauptsacheverfahren zu einer vom Inhalt der einstweiligen Verfügung abweichenden Ergebnis kommen – ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden, indem die streitbefangenen Äußerungen etwa wiederholt werden (...)."

Die Entscheidung ist nichts rechtskräftig.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung auch im Berufungsverfahren (6 U 147/18) halten wird.

Angesichts der zeitlichen und inhaltlichen Reichweite des Widerrufs ist außerordentlich fraglich, ob hier nicht der unzulässige Fall der Vorwegnahme der Hauptsache vorliegt.