Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Markenrecht

BPatG: Begriff "Apotheke pur" mangels Unterscheidungskraft für Pharmaziebereich nicht eintragbar

Das BPatG hat in einer aktuellen Entscheidung <link http: www.online-und-recht.de urteile apotheke-pur-als-marke-fuer-den-gesundheitsbereich-nicht-eintragungsfaehig-30-w-pat-11-06-bundespatentgericht--20090115.html _blank external-link-new-window>(Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 11/06) festgestellt, dass der Begriff "Apotheke pur" als Marke für den Bereich Pharmazie und Gesundheit nicht eintragungsfähig ist, da ihm die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. 

Die Bestandteile "Apotheke" und "pur" würden vom Publikum als "unverfälschte Apotheke" verstanden. Im Zusammenhang mit den hier maßgeblichen Waren werde die Bezeichnung als bloße werbliche Anpreisung gesehen, die sich mit nichts anderem als dem Kerngebiet der Gesundheitsversorgung befasse.

Auch wenn die getrennten Wörter in einer besonderen Schriftart wiedergegeben seien, so könne der Verbraucher darin noch keinen Herkunftsnachweis sehen. Denn einfache grafische Gestaltungen und Verzierzungen, an die sich der Kunde wie auch im vorliegenden Fall durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt habe, fehle die Unterscheidungskraft.

Der Begriffe könne daher für den Bereich Pharmazie und Gesundheit nicht als Marke eingetragen werden.

 

Rechts-News durch­suchen

27. Mai 2026
Die Bank haftet für unbefugte Geldabhebungen, wenn eine Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt.
ganzen Text lesen
22. Mai 2026
Eine blinde Patientin erhält keine Entschädigung, weil das AGG keine zusätzlichen Betreuungsleistungen von privaten Rehakliniken verlangt.
ganzen Text lesen
22. Mai 2026
Der Kreis muss die deutsche Pfandpflicht für dänische Kunden in Grenzshops durchsetzen.
ganzen Text lesen
20. Mai 2026
Ein Kreuzfahrtanbieter darf einen Agenturvertrag wegen Provisionsweitergabe nicht kündigen, da das Verbot gegen Kartellrecht verstößt.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen